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Badische Neueste Nachrichten: Erdogan will mehr Kommentar von Susanne Güsten

Karlsruhe (ots) - Im Innern will Erdogan so schnell wie möglich mit Verfassungsänderungen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Präsidialsystem schaffen. Und da fangen seine Probleme an: Er hat derzeit keine Mehrheiten für sein Vorhaben. Seine Regierungspartei AKP wird ohne ihn als Wahlkämpfer bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr eher Stimmen verlieren als hinzugewinnen. Auf absehbare Zeit wird die Türkei deshalb eine Art halbes Präsidialsystem haben. Erdogan verweist bei seinen Plänen auf das Vorbild USA - ohne zu erwähnen, dass in Washington die Macht des Präsidenten durch Gegengewichte beschränkt wird, die in Ankara fehlen. In der Türkei kann nur das Verfassungsgericht dem neuen Präsidenten in die Parade fahren.

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