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Badische Neueste Nachrichten: Nur ein Weckruf? Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Inlandspresse

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Zu Albig / Schlagloch

Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt zurücklehnen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen, Entwicklungsminister Gerd Müller einen kleinen Flüchtlings-Soli für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges und Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Internet-Soli für schnelle Datennetze auf dem Land. Eine Abgabe von 100 Euro pro Auto und Jahr für einen Sonderfonds zur Sanierung von Straßen wäre am Ende ja nichts anderes als das Eingeständnis politischen Unvermögens.

22. April 2014

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