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Badische Neueste Nachrichten: Ein Sieg der Vernunft Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition ziemlich einfach machen können. Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentarischen Regeln für die Auslandseinsätze auch gegen den Widerstand der Opposition anzunehmen. Doch weil das Thema zu ernst und zu wichtig ist und sich nicht für das alltägliche Klein-Klein des Parteienstreits eignet, hat die Große Koalition der Opposition Entgegenkommen signalisiert. Damit besteht doch noch die Chance auf einen Konsens. In der Tat wäre es ein verheerendes Signal gewesen, wenn sich der Bundestag schon bei der Einsetzung der Kommission zerstritten und somit die ohnehin nicht leichte Arbeit des Gremiums zusätzlich belastet hätte. Die Bundeswehr ist nun einmal eine Parlamentsarmee, entsprechend sollten auch die Regeln, nach welchen Kriterien die Volksvertreter die Einsätze mandatieren, in großer Übereinstimmung erarbeitet werden. Die Befürchtungen der Opposition sind nicht von der Hand zu weisen. Auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es nicht an. Mehr noch, die scheinbare Niederlage der Großen Koalition könnte sich noch als Sieg erweisen. Als Sieg der Vernunft - und des Parlamentarismus.

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