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Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungen - Kommentar von Gerd Kolbe

Karlsruhe (ots) - Fast war es zu schön, um wahr zu sein. Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Vermittler der EU und Russlands eine Einigung abgerungen. Sie wurde auch paraphiert, aber nicht endgültig unterzeichnet. Ob sie auch komplett umgesetzt wird, ist noch sehr die Frage. Mögen die am Zustandekommen der Vereinbarung Beteiligten, angefangen bei Bundeskanzlerin Merkel, auch optimistisch sein, - Janukowitschs Problem besteht darin, dass ihm das eigene Volk nicht mehr über den Weg traut. Wer die Bürger seines Landes jahrelang an der Nase herumgeführt hat, braucht sich nicht zu wundern. Sein Vertrauensvorschuss ist bei vielen Oppositionellen und den Regierungsgegnern auf dem Maidan auf den Nullpunkt gesunken. Mehr als nur ein Schönheitsfehler ist überdies die fehlende Billigung des Papiers durch den russischen Vermittler Wladimir Lukin. Gleichwohl klingen die Kernpunkte der Vereinbarung von Kiew erfolgversprechend. Die Bildung einer neuen Regierung soll schon in den nächsten zehn Tagen erfolgen. Die Präsidentenwahlen sollen bald vorgezogen werden. Die Hoffnungen stützen sich vor allem auf die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Dadurch würden die Rechte des Präsidenten erneut beschnitten. Die Ukraine würde von einer autoritären Präsidial- zu einer parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Noch ist nicht sicher, dass sich auf diese Weise die sehr unterschiedlichen Regierungsgegner besänftigen, geschweige denn zufriedenstellen lassen. Viel hängt von deren Votum ab und auch davon, wie es gelingt, radikale Demonstranten zu entwaffnen, die in den letzten Tagen den Aufruhr immer wieder angeheizt hatten. Die Sicherheitskräfte zurück in die Kasernen zu schicken, dürfte demgegenüber die leichtere Übung sein. Vielleicht ist dies wirklich die letzte Chance, den inneren Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Vielleicht auch ist der Bürgerkrieg vor allem in der Westukraine um Lemberg schon zu weit fortgeschritten, um die Spaltung des Landes noch verhindern zu können. In den heutigen Grenzen existiert die Ukraine schließlich erst seit 1945. Dies und der hohe russische Bevölkerungsanteil machen das Land so zerbrechlich.

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