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Badische Neueste Nachrichten: Höchste Zeit - Kommentar von Doris Heimann

Karlsruhe (ots) - Die Ukraine versinkt in Chaos und Gewalt. Im Windschatten der Olympischen Winterspiele in Sotschi versucht Präsident Viktor Janukowitsch, den Widerstand platt zu walzen. Zahlreiche Menschen sind ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt. Und die EU beginnt jetzt, das schlimme S-Wort in den Mund zu nehmen. Sanktionen sollen kommen. Und zwar "spezifische", wie die Bundeskanzlerin sagt, und "rasche und gezielte", wie es der französische Präsident verlangt. Die Frage ist nur: Warum kommen sie erst jetzt? Wochenlang haben die Verantwortlichen in Europa mehr oder weniger tatenlos dabei zugesehen, wie sich der Konflikt in der Ukraine immer weiter hochschaukelte. Und das, obwohl die EU mit ihrem Werben um die ehemalige Sowjetrepublik ihren Anteil daran hatte, dass es überhaupt zu diesen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierungslager gekommen war. Dann aber wollte keiner Verantwortung übernehmen. Weder dadurch, dass man eine energische und ernst gemeinte Vermittlungsinitiative startete. Noch dadurch, dass man Druck auf Janukowitsch ausübte. Die USA haben mittlerweile die Visa für eine Reihe von hochrangigen ukrainischen Beamten annulliert, die sie für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich machen. Der Präzedenzfall der sogenannten Magnitski-Liste in Russland zeigt, dass man damit die Machteliten in postsowjetischen Ländern empfindlich treffen kann. Denn die Mächtigen in Russland und der Ukraine bunkern ihren durch Korruption zusammengetragenen Reichtum in den USA oder in Westeuropa. Der geschasste ukrainische Premier Nikolai Asarow etwa setzte sich gleich nach seinem erzwungenen Rücktritt nach Österreich ab. Seine Familie soll dort eine Galerie und Immobilien besitzen. Auch dem Chef von Janukowitschs Präsidialverwaltung, Andrej Klujew, und seinem Bruder Sergej werden Besitztümer in Österreich und anderen EU-Ländern nachgesagt. In Brüssel hat man also durchaus Instrumente zur Hand, verantwortungslosen und brutalen Politikern die Rückzugswege abzuschneiden. Dafür wird es jetzt höchste Zeit.

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