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Badische Neueste Nachrichten: Überfällige Bündelung - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe (ots) - Sigmar Gabriel wusste ganz genau, worauf er sich einließ, als er nicht nur das prestigeträchtige Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch noch den gesamten Bereich der Energiepolitik aus dem Umweltministerium in sein Haus holte. Mit dieser überfälligen Bündelung der Strukturen beendete er den Dualismus zwischen den beiden Ressorts in der Energiepolitik, der in der Vergangenheit immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten und Lähmungen geführt hatte, erst recht, wenn die Häuser von Politikern mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit besetzt waren. Dann ging es stets um die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik mit Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Gabriel hat daraus die Konsequenzen gezogen, aus seinem Haus ein mächtiges Energieministerium geschmiedet und zudem dafür gesorgt, dass im Umweltressort mit Barbara Hendricks eine treue Parteisoldatin sitzt, die ihm nicht in die Quere kommt. Der Preis für diese Aufwertung des Wirtschaftsministeriums ist allerdings hoch: Von nun an ist er ganz allein für Erfolg oder Misserfolg, für das Gelingen oder Scheitern der Energiewende verantwortlich. Es gibt niemanden im Kabinett, auf den er die Verantwortung abwälzen könnte. Mehr noch, die Energiewende entscheidet über sein weiteres politisches Schicksal. Steht er in vier Jahren mit leeren Händen da, ist sein Traum von der Kanzlerschaft geplatzt. Doch Gabriel ist entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen und seinem ersten Meisterstück - dem sanften, aber beharrlichen Hinführen seiner widerborstigen SPD in die ungeliebte Große Koalition - das zweite Meisterstück folgen zu lassen: die Energiewende. In Rekordzeit hat er ein Eckpunktepapier für die Reform des EEG ausgearbeitet, das er sich auf der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg absegnen ließ, noch vor Ostern will er den Gesetzentwurf vorlegen, der bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Hinter diesem Tempo steckt Kalkül. Die mächtigen und einflussreichen Lobbygruppen sollen erst gar keine Zeit bekommen, sich zu formieren und ihren Widerstand zu organisieren, sondern praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein Selbstläufer ist seine Reform allerdings nicht. Denn Gabriel braucht auch die Länder, um seine Pläne durch den Bundesrat zu bringen. Dort ist die Große Koalition auf die Unterstützung der rot-grünen Länder angewiesen. Die harsche Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig an den Plänen Gabriels, der die Windkraftanlagen in seinem Land schützen will, gibt bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen, schließlich plant nicht nur der Bund eine Energiewende, sondern auch jedes Land seine eigene, die nur bedingt zusammen passen. Sigmar Gabriel wird in den nächsten vier Jahren vor allem Energie- und erst danach Wirtschaftsminister sein, dem es gelingen muss, bei der Gestaltung der Energiewende auch die Belange der Wirtschaft zu berücksichtigen. Ein Spagat. Mit Schonung kann er dabei nicht rechnen, ein Haifischbecken ist im Vergleich dazu ein friedliches Gewässer.

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