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Badische Neueste Nachrichten: Erbitterter Machtkampf

Karlsruhe (ots) - Der Machtkampf zwischen der ukrainischen Führung und der pro-europäischen Opposition wird immer erbitterter geführt. Nun gibt es die ersten Todesopfer. Das wird die Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklärt werden, wer die Schuld am Tod der Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass Präsident Wiktor Janukowitsch die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Situation in seinem Land derart eskaliert ist. Als Hunderttausende friedlich in den Straßen von Kiew gegen Janukowitschs Absage an die EU protestierten, hätte der Präsident die Chance ergreifen müssen, um mit den gemäßigten Führern der Opposition ins Gespräch zu kommen. Ein paar Zugeständnisse des Regierungslagers hätten vor wenigen Wochen noch gereicht, um die Kritiker zu beschwichtigen. Doch Janukowitsch schaltete auf stur. Sein Angebot eines Runden Tischs entpuppte sich als Farce. Die immer wiederkehrende Polizeigewalt als Mittel zur Eindämmung der Proteste, die Annahme eines Milliardenkredits aus Moskau, schließlich die Verabschiedung repressiver Gesetze, die die Bürgerfreiheiten massiv einschränken - das alles provozierte mehr Widerstand. Vor allem aber diskreditierte es die gemäßigten Oppositionsführer, die für den Dialog geworben hatten. Gerede bringt nichts, Gewalt ist das einzige Mittel - zu dieser Schlussfolgerung kommen offenbar immer mehr Demonstranten und gehen mit Spitzhacken und Äxten bewaffnet auf die Regierungstruppen los. Doch auch die Führer der Opposition -der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Fraktionschef Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei" und der Nationalist Oleg Tjagnibok - tragen eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Sie überschätzen ihre Kräfte maßlos und stellten unrealistische Forderungen. Statt von Janukowitsch eine Rückkehr zum pro-europäischen Kurs zu verlangen, stellten sie gleich Maximal-Forderungen: Rücktritt von Präsident und Regierung, Neuwahlen auf beiden Ebenen. Das war keine Basis für einen Dialog, um den Konflikt in ruhigere Bahnen zu lenken. Und jetzt ist die Situation so verfahren, dass eine friedliche Lösung des Konflikts kaum noch denkbar ist.

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