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Badische Neueste Nachrichten: Salto rückwärts

Karlsruhe (ots) - Es passt einfach nicht zusammen. Am gleichen Tag, an dem der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und die neue Umweltministerin Barbara Hendricks zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien von der EU-Kommission eine ehrgeizigere Klimapolitik verlangen und sich dafür aussprechen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, wird bekannt, dass in Deutschland die Stromproduktion aus Braunkohle den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht hat. Widersprüchlicher geht es kaum. Während Deutschland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Energiewende beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen will, feiert ausgerechnet der Klimaschädling Nummer eins, die Braunkohle, eine ungeahnte Renaissance, bei deren Verbrennung im Vergleich zu allen anderen fossilen Energieträgern besonders viel Kohlendioxid freigesetzt wird. So macht die massenhafte Verstromung der Kohle in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz alle Einsparerfolge, die die Verbraucher mit Zusatzkosten in zweistelliger Milliardenhöhe zu bezahlen haben, wieder zunichte, seit vier Jahren steigen die Emissionen in Deutschland wieder, 2012 und 2013 fiel der Anstieg besonders stark aus. Deutschland, der Musterknabe von einst, ist weit davon entfernt, seine Einsparziele zu erreichen und hinkt längst hinterher. Die Erklärung für die Renaissance des Energieträgers ist einfach: Der Strom aus Braunkohle ist unschlagbar billig. Für die Betreiber ist es überaus lukrativ, die Kraftwerke laufen zu lassen und den Überschuss an Strom ins Ausland zu exportieren, zumal die Braunkohleförderung von der EEG-Umlage ausgenommen ist. Und die SPD, die in NRW und Brandenburg regiert, hat kein Interesse daran, die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu gefährden. Moderne und schadstoffarme Gaskraftwerke, die viel besser zur Energiewende passen würden, weil sie Schwankungen bei der Produktion von Öko-Strom flexibel ausgleichen können, haben im Vergleich dazu keine Chance. So verhindert die Braunkohle weitere Fortschritte bei der Energiewende. Ein Mittel gäbe es, den Strom aus Braunkohle mit einem Schlag unattraktiv zu machen - eine drastische Erhöhung der CO2-Emissionszertifikate. Je teurer die Verschmutzungsrechte, desto rentabler sind saubere Kraftwerke.

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