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Badische Neueste Nachrichten: Verfehlte Politik

Karlsruhe (ots) - Die Anschlagsserie von Wolgograd verunsichert ganz Russland. Und vieles deutet daraufhin, dass die Spur der Täter in den Nordkaukasus führt. Im Sommer hatte der islamistische Rebellenführer Doku Umarow gedroht, man wolle die Olympischen Winterspiele in Sotschi "mit allen Mitteln, die Allah erlaubt" verhindern. Es steht zu befürchten, dass den Attentaten von Wolgograd weitere Terroraktionen folgen werden. Weil die Sicherheitsvorkehrungen in Sotschi selbst extrem hoch sind, nehmen die Islamistengruppen andere Orte ins Visier. Auch so lassen sich Angst und Panik verbreiten und Olympia-Besucher von einem Besuch der Spiele abhalten. Der Terror aus dem Nordkaukasus ist das Ergebnis einer verfehlten russischen Politik in der Region. Als Boris Jelzin 1999 den einstigen KGB-Chef Wladimir Putin zu seinem Nachfolger auserkor, lautete eine Begründung, der Geheimdienst-Mann werde im Kaukasus für Ordnung sorgen. Putin versucht das seitdem mit Gewalt und Unterdrückung. Die teilweise Autonomie, die den Regionen nach dem Zerfall der Sowjetunion zugestanden wurde, hat er völlig zurückgedreht. Überall installierte der Kreml neo-koloniale Statthalter aus den örtlichen Eliten, die den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten. Eine von Dmitri Medwedew eingeführte Reform, wonach die Gebietsgouverneure wieder direkt gewählt werden sollten, modifizierte Putin später so, dass die örtlichen Parlamente der Bevölkerung dieses Recht wegnehmen konnten. Prompt optierten alle Gebietsparlamente im Nordkaukasus für die Variante, wonach der vom Präsident vorgeschlagene Gouverneur lediglich vom Parlament bestätigt werden muss. Entscheidungen wie diese entmündigen die Bevölkerung und heizen die Wut auf den Staat noch mehr an. Die ist im Nordkaukasus ohnehin schon groß, da korrupte und brutale Sicherheitskräfte die Bürger terrorisieren. Wirtschaftlich ist die Region in den ganzen Jahren unter Putin nicht vorangekommen. Sie hängt am Tropf staatlicher Subventionen: In Inguschetien machen die Zahlungen aus Moskau sogar 85 Prozent des Budgets aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, wer irgendwie kann, verlässt den Nordkaukasus, um sich als Gastarbeiter in russischen Großstädten zu verdingen. Dort werden die Kaukasier meist als Fremde diskriminiert - obwohl sie russische Staatsbürger sind. Dies alles treibt immer mehr junge Menschen aus der Region in die Arme radikaler Islamisten. Und solange sich die Verhältnisse im Nordkaukasus nicht bessern, wird auch der Terror von dort nicht weniger werden.

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