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Badische Neueste Nachrichten: Gewaltausbrüche

Karlsruhe (ots) - Von ihrem Standpunkt aus hat Manuela Schwesig ja irgendwie recht. Man wolle den "engagierten Kampf gegen Rechts" nicht behindern, deshalb weg mit der Extremismusklausel. Wer gegen Rechtsaußen ist, ist eben automatisch gut und kann ohne Probleme auf staatliche Förderung hoffen, so ihre schlichte Weltsicht. Wie dumm, dass die Welt anders ist: Die jüngsten erschreckenden Vorkommnisse von Hamburg, als der linksextreme Mob ganze Stadtteile in Schutt und Asche legte und viele Polizisten verletzte, sind das bisher letzte Fanal in einer Kette von Gewaltausbrüchen. So löblich das Engagement vieler Antifaschisten ist, unter ihnen gibt es aber viele, die mit den üblichen gewaltfreien Methoden der Auseinandersetzung in der Demokratie nichts am Hut haben. Da wird mit Gewalt und Drohungen agiert, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen werden entweder aktiv ausgeübt oder billigend in Kauf genommen. In Pforzheim, Karlsruhe, auch im südlichen Landkreis Rastatt lässt es sich immer wieder erleben, was sich die sogenannten Antifaschisten herausnehmen - selbstverständlich immer als Reaktion auf rechtextreme Aktionen, so ihr eigenes Selbstbild. Doch Gewalt gehört einfach nicht zur Demokratie, ob von rechts oder links. Wer Staatsgelder will, den darf man fragen, wie er zur Verfassung steht. Was daran schlimm sein soll, erschließt sich nicht.

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