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Badische Neueste Nachrichten: Nicht im Tritt

Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition? Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehen aber hat die Republik in der vergangenen Woche weiß Gott nicht. Wäre da nicht Gregor Gysi, der telegen den Chefankläger der Großen Koalition gibt: Die Opposition hätte ein ernstes Wahrnehmungsproblem. An den kurzen Redezeiten im Parlament und an der gegenwärtigen Rechtslage, die Grünen und Linken noch nicht einmal das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses erlaubt, liegt das nur zum Teil - um dies zu ändern, muss auch nicht die Verfassung geändert werden, wie Gysi das fordert, sondern lediglich die Geschäftsordnung des Bundestages. Dass die Opposition drei Monate nach der Wahl noch immer nicht richtig in Tritt gekommen ist, hat sie auch sich selbst zuzuschreiben: Die Linken sind mit ihrem Frontmann Gysi de facto zu einer Ein-Mann-Partei geworden, weil im Schatten des begnadeten Selbstvermarkters kaum neue Talente gedeihen. Und die Grünen sind noch viel zu sehr mit ihrem Generationswechsel beschäftigt als dass sie den Platzhirschen von Union und SPD schon die Stirn bieten können. In einem Parlament, in dem zwei Fraktionen eine alles erdrückende Mehrheit befehligen, darf sich Oppositionsarbeit nicht nur in routiniert vorgetragenen Redebeiträgen und oberflächlichen Fernseh-Interviews erschöpfen. Um mit ihrer Kritik wahrgenommen zu werden, um selbst Themen zu setzen, müssen Grüne und Linke ihre Finger publikumswirksamer als bisher in die Wunden der Regierung legen, kreativer werden, spontaner und pointierter. Bei der Debatte um die Rentenreform, dem ersten ordnungspolitischen Sündenfall der neuen Koalition, ist ihnen das nicht gelungen. Sie war in gewisser Weise symptomatisch für den Spagat, in dem sich die Opposition die nächsten vier Jahren strecken muss: Zwei Parteien, die schwer mit der SPD geflirtet haben, müssen nun einer Regierung auf die Finger sehen, deren Arbeitsprogramm stark sozialdemokratische Züge trägt.

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