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Badische Neueste Nachrichten: Die richtige Schlussfolgerung

Karlsruhe (ots) - Die Bankenunion ist die richtige Lehre aus der Finanzkrise vor fünf Jahren: damals pumpten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Geldhäuser. Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für Schieflagen geradestehen. Muss eine Bank umstrukturiert oder geschlossen werden, muss sie versuchen, sich am Markt die nötigen Mittel zu besorgen. Reicht das nicht, werden Bankenaktionäre, Anleihebesitzer und Sparer mit Vermögen über 100 000 Euro zur Kasse gebeten. Zudem soll kein Institut mehr zu groß zum Scheitern sein - und aus Angst vor Gefahren für die Stabilität von Staaten oder des Finanzsystems um jeden Preis gerettet werden. Der Teufelskreis aus Bankenrettung mit Steuergeld, die zur Staatenrettung mit Garantien führt (für die der Steuerzahler haftet) soll durchbrochen werden. Das ist richtig so. Mit der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB und den nun beschlossenen Regeln zur Abwicklung maroder Institute sind die Hauptpfeiler zur Stabilisierung der Finanzbranche errichtet. Wie stabil sie sind, muss sich in der Praxis zeigen. Zweifel sind angebracht. Denn die nun beschlossenen Abwicklungsregeln sind kompliziert. Dass der Topf knapp bemessen ist, liegt auf der Hand. 55 Milliarden Euro wären bei einer großen Krise nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Kein Wunder, dass die Europäische Zentralbank schon warnt, ein Arrangement mit unzureichender Finanzierung könne die Märkte nicht überzeugen. Dabei ist es das Hauptziel der Bankenunion das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.

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