Badische Neueste Nachrichten: Zwiespältig

Karlsruhe (ots) - Die Frage wird seit Jahren wie in einer Endlosschleife immer wieder gestellt. Hat sich der Anwalt Gregor Gysi in der DDR enger mit der Stasi eingelassen, als für einen Verteidiger in einem System unvermeidlich war, das politische Verfolgung auch in der Form von Strafprozessen betrieb? Für die erbitterten Gegner der Linkspartei war es allerdings nie eine Frage sondern Gewissheit. Verbunden damit ist der Vorwurf, dass sich die Linkspartei nie von dem Unrechtsstaat und der SED distanziert habe, die Teil ihres Erbes ist. Dieser Vorwurf ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Seit zwei Jahrzehnten wehrt sich Gysi in Prozessen erfolgreich gegen die Behauptung, Zuträger der Stasi gewesen zu sein. Die Tatsache, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verdachts ermittelt, er habe in einem solchen Verfahren eine falsche Eidesstattliche Erklärung abgegeben, sagt so wenig aus wie die Aufhebung seiner Immunität. Sie wird regelmäßig pauschal für alle Abgeordneten für Ermittlungsverfahren aufgehoben. Über den Abgeordneten Gysi ist erst zu entscheiden, wenn die Staatsanwälte weiter gehen, etwa Durchsuchungen vornehmen oder gar Anklage erheben wollen. Die Ermittlungen werden, egal wie sie ausgehen, auch nichts aussagen über das Verhältnis der Linkspartei zur Vergangenheit der DDR. Die Haltung ist überaus zwiespältig, denn die offiziellen Erklärungen der Partei und das tatsächliche Verhalten einiger ihrer Protagonisten sind nicht immer deckungsgleich. Von "Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten" in der DDR spricht das Erfurter Programm. Es beklagt den "Aufbau eines staatlichen Überwachungsprogramms gegen die eigene Bevölkerung". Schon 1989 hatte die damalige SED/PDS erklärt: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System." Nur werden diese klaren Worte immer wieder durch Worte oder Handlungen verunklart. Zum traditionellen Gedenken an die ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind immer alle Parteiprominente versammelt Am Mahnmal für die Opfer des Stalinismus waren es in den vergangenen Jahren nicht alle.

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