Badische Neueste Nachrichten: Kuhhandel

   

Karlsruhe (ots) - eim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf: Diese Volks-Weisheit gilt im politischen Europa wie im Alltags-Leben. Das zeigt der erbitterte Streit ums Brüsseler Budget überdeutlich. Das Gezerre ist kein Glanzlicht für die EU-Gemeinschaft. Nur mit Hängen und Würgen einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach Marathonverhandlungen überhaupt auf ein EU-Finanz-Tableau für die Jahre 2014 bis 2020. Herausgekommen ist ein typisch europäischer Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume - nur damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis daheim gleichermaßen als Sieg verkaufen können. Die Nettozahler um Großbritannien und Deutschland stutzten die Billionen-Wünsche der EU-Kommission zurecht. Ihr Argument: In Krisenzeiten, wo national der Rotstift regiert, muss auch Brüssel den Gürtel enger schnallen. Basta. Die Empfängerländer aus Süd- und Osteuropa konnten allzu dramatische Subventionsverluste verhindern. Frankreich verteidigte tapfer die Pfründe seiner Bauern. Das Ergebnis: die Töpfe für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen bleiben mit Abstand die größten Etatposten. Die Besitzstandswahrer setzten sich durch und verhinderten eine überfällige Modernisierung der Ausgaben. Die Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, in Bildung, Forschung und Entwicklung fallen niedriger als nötig aus. Zynisch ausgedrückt: Die Gemeinschaft will mit einem Subventions-Budget der Vergangenheit ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Europa soll mit weniger Geld mehr Aufgaben erfüllen - bei gleichen politischen Prioritäten. Das funktioniert nicht. Die Gemeinschaft müsste ihr Geld dringend anders und besser ausgeben. Doch dieser Budget-Gipfel zeigt: größere Strukturreformen und Umschichtungen sind nahezu unmöglich, weil Europa über den Haushaltsrahmen einstimmig entscheiden muss. Dieser Zwang zum Konsens der 27 EU-Staaten macht die Gemeinschaft modernisierungsunfähig.

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