Badische Neueste Nachrichten: Sinneswandel

   

Karlsruhe (ots) - Wenn es so weiterläuft, könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Bayern noch vor der Landtagswahl scheitern, weil die FDP an den Studiengebühren festhält, die der Koalitionspartner CSU zwar eingeführt hat, aber nun so schnell wie möglich abschaffen will. Seit ein Volksentscheid über die ungeliebte Abgabe droht, erhöht Ministerpräsident Horst Seehofer nahezu täglich den Druck auf die Liberalen. Offiziell lautet die von Seehofer gestern nach einer CSU-Vorstandssitzung ausgegebene Linie: Nun wird es weitere Gespräche mit der FDP geben, um eine gemeinsame Position zum Streitthema zu finden. Inoffiziell wird immer klarer, dass diese Lösung nur lauten kann, dass die Staatsregierung die Studiengebühren abschafft, noch bevor dies durch einen Volksentscheid geschieht. So wie namhafte FDP-Politiker in den vergangenen Tagen verkündet haben, dass ein CSU-Alleingang für sie das Ende der schwarzgelben Regierungskoalition sein könnte, machen immer mehr führende CSU-Landtagsabgeordnete klar, dass sie nicht für die Beibehaltung der Studiengebühren stimmen wollen, wenn der Landtag in wenigen Wochen über das Volksbegehren berät. Immerhin ist das Festhalten an den Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auf den sich CSU und FDP nach den Landtagswahlen vor gut vier Jahren geeinigt hatten. Dass diese Festlegung damals gegen den Willen der CSU zustande gekommen wäre, ist nicht bekannt. Wahr ist aber auch, dass Kritik an den Studiengebühren in der Vergangenheit auch von Liberalen wie der bayerischen FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zu hören war. Aber mittlerweile droht auch Frau Gruß mit dem Ende der Koalition für den Fall, dass die CSU vom Koalitionsvertrag abweichen sollte. Horst Seehofer muss sich hingegen nicht vorhalten lassen, dass sein Sinneswandel aus heiterem Himmel käme: Seit etwa zwei Jahren hegt er immer wieder öffentlich Zweifel am Sinn der Abgabe. Als öffentlich wurde, dass einige Hochschulen Millionenbeträge horten statt das Geld der Studierenden zur Verbesserung der Lehre auszugeben, reagierte der Arbeitersohn Seehofer wütend und drohte bereits damals mit dem Ende der Gebühren.

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