Badische Neueste Nachrichten: Nebenschauplätze

Karlsruhe (ots) - Politik ist die hohe Kunst, sich Problemen zu widmen, die es eigentlich nicht gibt. Der jahrelange hitzige Streit um das Betreuungsgeld, eben erst nach einem intensiven Schlagabtausch beigelegt, hat geradezu beispielhaft gezeigt, wie sich die Politik mit Vehemenz auf Nebenschauplätze stürzt und Probleme löst, die sie selbst geschaffen hat. Und damit wiederum neue Probleme schafft. Insofern überrascht es nicht, dass die Familienpolitiker der Union nun, da das Thema Betreuungsgeld vom Tisch ist, ein neues Problem entdeckt haben, das nicht existiert, aber dringend einer Lösung bedarf. Fündig geworden sind sie wieder bei den jungen Müttern. Um ihnen nach der Geburt die schnelle Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, die ja eigentlich durch die Zahlung des Betreuungsgeldes verhindert werden sollte, sollen sie eine finanzielle Förderung erhalten, wenn sie haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen, beispielsweise eine Putzhilfe beschäftigen. Noch handelt es sich erst um Überlegungen in der Unions-Fraktion. Aber auch Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sonst einander in herzlicher Abneigung zugetan, denken unabhängig voneinander in diese Richtung. Für die eine ist es eine Stärkung der Familien und eine Retourkutsche für die Niederlage beim Betreuungsgeld, für die andere eine Lösung des Fachkräftemangels, weil es für gut qualifizierte Mütter einen Anreiz darstellt, rasch wieder in den Job zurückkehren und gleichzeitig neue sozialversicherungspflichtige Jobs in Privathaushalten entstehen. In beiden Häusern wird an ähnlichen Modellen gebastelt, auch wenn die Finanzierung noch nicht feststeht. Besser wird die Idee dadurch nicht, im Gegenteil, sie ist Ausdruck einer völligen Konzeptionslosigkeit in der Familienpolitik. Durch die Hintertür wird durch den in der Union diskutierten "Putzhilfe-Bonus" eine neue, vom Steuerzahler finanzierte staatliche Leistung eingeführt, die der eben erst eingeführten vom Steuerzahler finanzierten Leistung völlig zuwiderläuft. Mütter erhalten Geld, wenn sie zu Hause bleiben und sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, gleichzeitig erhalten sie aber auch Geld, wenn sie eine Haushaltshilfe einstellen, um in den Beruf zurückzukehren. Zu toppen wäre dieser Irrsinn nur noch dadurch, dass im Sinne der Wahlfreiheit junge Mütter, die sich nicht für die Einstellung einer Putzhilfe entscheiden und freiwillig zu Hause bleiben, ganz im Sinne des Betreuungsgeldes auch noch einen Ausgleich in Form einer vom Steuerzahler finanzierten "Putzprämie" erhalten.

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