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Karlsruhe (ots) - Der Bund will schneller als geplant raus aus den roten Zahlen. Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro begonnen werden. Grund für das unerwartete Vorziehen des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts sind die nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland. So liefern Konjunktur und Arbeitsmarkt der schwarz-gelben Koalition einen unerwarteten Knaller für den Bundestagswahlkampf, nämlich das Versprechen, dass nicht mehr ausgegeben werden soll, als zuvor erwirtschaftet worden ist - und dies aus dem Munde eines Politikers wie Wolfgang Schäuble, der nicht nur hierzulande hohes Ansehen genießt. Dabei werden die öffentlichen Haushalte gleich von zwei Seiten begünstigt, von der guten Konjunktur auf der einen, die die Steuerquellen Monat für Monat stärker sprudeln lässt, und von der guten Lage am Arbeitsmarkt auf der anderen, die den Etats gleich auf vielfache Weise Entlastung und Mehreinnahmen verschafft. So brauchen auch die Sozialversicherungen keine Zuschüsse mehr, sondern erzielen mittlerweile hohe Überschüsse. So erfreulich das Ziel Schäubles auch ist, es weckt böse Erinnerungen. Denn ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung wurde schon von Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel in Aussicht gestellt und in den Jahren 2007 und 2008 sogar fast erreicht. Doch dann rauschte die Lehman-Bank in die Pleite, die Weltwirtschaft stand am Abgrund und fand sich urplötzlich in der tiefsten Rezession seit der großen Weltwirtschaftskrise wieder. Banken mussten gerettet, Teile der Industrie vor dem Zusammenbruch bewahrt werden - mit Steuergeldern. Aus der Traum vom ausgeglichenen Haushalt. Stattdessen kletterten die Staatsschulden auf vorher nicht gekannte Höhen. Und auch diesmal kann Schäuble die Euro-Schuldenkrise wieder einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Und selbst wenn die Schuldenkrise beherrschbar bleibt, droht sein Ziel an der Unvernunft der Koalition zu scheitern. Denn kaum ist beim Bundeshaushalt die Null-Linie in Sicht, denken viele Politiker schon wieder ans Geldausgeben. Das Betreuungsgeld, ein ganz spezieller Wunsch der CSU, ist dabei nur ein besonders krasser Fall. Vorsorge war gestern, mit Blick auf die Bundestagswahl werden die Leute beglückt. Niedrige Renten sollen aufgebessert, den älteren Müttern Rentenjahre gutgeschrieben werden. Das alles ist für sich betrachtet gut zu begründen, belastet die öffentlichen Haushalte aber erheblich.
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