FEEDS
Karlsruhe (ots) - Serbien ist nicht Nordkorea. Und Mazedonien nicht Weißrussland. Beide Länder stehen nicht im Ruf, von autoritären Diktatoren regiert zu werden, die Andersdenkende verfolgen, die Opposition niederknüppeln und die Menschenrechte missachten. Insofern ist kaum nachvollziehbar, warum die Zahl der Asylsuchenden aus den beiden Balkanländern sprunghaft gestiegen ist. Dabei sind die Chancen, tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt zu werden, denkbar gering. Praktisch alle Anträge werden abgelehnt. Da es also keine politischen Gründe sein können, die Serben und Mazedonier dazu verleitet, in Scharen ihre Heimat zu verlassen, sind es andere, vor allem wirtschaftliche Motive. In der Tat sind die ökonomischen Verhältnisse in beiden Balkanländern schwierig, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Armut ist weit verbreitet, mafiöse Strukturen behindern die Entwicklung. Offensichtlich verdienen Banden viel Geld damit, abwanderungswillige Landsleute ins vermeintliche Wirtschaftswunderland Deutschland zu schleusen. Und neuerdings auch Kranke, die sich per Bus oder Flugzeug nach Deutschland bringen lassen, um sich hier auf Kosten des deutschen Steuerzahlers medizinisch behandeln zu lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er auf die Bremse treten will. Der massenhafte Missbrauch des Grundrechts auf Asyl durch Serben und Mazedonier ist offensichtlich und muss gestoppt werden. Viel spricht dafür, die Reisefreiheit insofern einzuschränken als die bestehende Visa-Freiheit aufgegeben wird und jeder Einzelne ein Visum beantragen muss. Nicht jede persönliche Notlage rechtfertigt politisches Asyl.
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