FEEDS
Karlsruhe (ots) - Die gute Nachricht: Frankreich hat dem Fiskalpakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Die schlechte Nachricht: Frankreich hat seinerzeit auch dem Vertrag von Maastricht zugestimmt und sich trotzdem nicht an die dort verankerten Defizitkriterien gehalten. Warum also sollte dies beim Fiskalpakt anders sein? Gewiss, auch Deutschland trägt eine große Mitschuld am damaligen Sündenfall. Berlin hat sich genauso wenig um die Schuldengrenze gekümmert wie Paris. Nur erholte sich Deutschland wesentlich schneller von der dramatischen Wirtschaftskrise im Gefolge der Lehman-Pleite. Inzwischen ist Deutschland wieder zum Musterknaben in Sachen Defizitkriterium geworden, während die französische Wirtschaft weiter vor sich hindümpelt. Gar zu gerne würden die Linken in Frankreich die Verschuldung weiter nach oben treiben, um zum Beispiel die kriselnde Autoindustrie in Schwung zu bringen. Doch François Hollande weiß, dass er sich deutsche Solidarität im Euro-Streit nur mit dem Entgegenkommen beim Fiskalpakt erkaufen kann. Kanzlerin Angela Merkel und Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatten den Deal ausgehandelt, an den sich jetzt auch Präsident Hollande zu halten hat. Während in Deutschland Verträge punktgenau umgesetzt werden, sieht man dies im Nachbarland wesentlich lockerer. Ändern sich die Umstände, kommen auch die Regelwerke auf den Prüfstand. Eine Garantie für die Euro-Stabilität ist die Pariser Abstimmung jedenfalls nicht.
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