FEEDS
Karlsruhe (ots) - Bei dieser Parlamentswahl haben die Georgier über die politische Zukunft ihres Präsidenten Michail Saakaschwili abgestimmt. Eigentlich hatte Saakaschwili vorgehabt, nach dem Vorbild Wladimir Putins vom Sessel des Präsidenten in den des Regierungschefs zu wechseln. Bei der Präsidentenwahl 2013 hätte er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten dürfen. Das Wahlergebnis macht Saakaschwili einen Strich durch die Rechnung. Alles spricht für einen Sieg der Opposition. Und so widersprüchlich das scheinen mag: Es ist auch Saakaschwilis Verdienst, dass es so gekommen ist. Denn anders als in Russland, Weißrussland oder Kasachstan war der Wahlausgang in Georgien offen. Die Opposition hatte eine echte Chance, an die Macht zu gelangen. Glaubt man den Wählerbefragungen, dann hat sie diese Chance genutzt. Seit Saakaschwili nach der Rosenrevolution 2004 Präsident wurde, hat er sein Land auf einen prowestlichen Kurs geführt. Mittlerweile ist Georgien mit Ausnahme der baltischen Staaten die einzige Ex-Sowjetrepublik, die die Annäherung an EU und Nato aktiv betreibt und demokratische Normen auch umsetzen will. Doch viele Georgier werfen Saakaschwili einen autoritären Regierungsstil vor. Dass er ein unberechenbarer Haudrauf ist, hat er bei dem Krieg gegen Russland 2008 bewiesen. Georgien ächzt unter dem russischen Wirtschaftsembargo. Die Bauern können ihre Erzeugnisse beim Nachbarn nicht absetzen. Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch. Die Unzufriedenheit hat dem Milliardär und Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili genützt. Er will das Verhältnis zu Russland verbessern. Ein Lakai des Kremls ist er deshalb noch lange nicht. Und es ist ein Zeichen der Reife der georgischen Demokratie, dass ein friedlicher Machtwechsel überhaupt möglich ist.
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