Badische Neueste Nachrichten: Auf der Bremse

   

Karlsruhe (ots) - Auf den ersten Blick ist Europas neue Energie-Effizienz-Richtlinie ein voller Erfolg: Die EU-Kommission rechnet vor, dass der Durchschnitts-Haushalt durch Effizienz-Maßnahmen bis zu 1 000 Euro sparen kann. Das klingt gut. Doch in Wahrheit hätte mehr erreicht werden müssen. Das Europaparlament hat gerettet, was zu retten war. Die Hauptstädte haben ehrgeizigere Pläne verhindert. Dabei waren es die Staats- und Regierungschefs, die im März 2007 Europas ambitionierte Klima-Ziele festzurrten: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020, ein Anteil erneuerbarer Energien am Energie-Mix von 20 Prozent und ein um 20 Prozent niedrigerer Verbrauch. Die ersten beiden Ziele sind verbindlich, das Effizienz-Ziel nicht. Berlin, Paris und Co wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass sich das ändert. Sie stehen beim Energiesparen auf der Bremse - und verwässerten auch die jetzt beschlossene Richtlinie. So müssen jährlich drei Prozent aller zentralen Regierungsbauten klimafreundlich renoviert werden. In Deutschland gehören dazu rund 37 Bundes-Gebäude. Ursprünglich sollten auch Objekte im Besitz der Länder und Kommunen einbezogen werden. Doch Berlin blockte. Zudem sollten die Energieversorger gezwungen werden, die Energienachfrage der Verbraucher jährlich um 1,5 Prozent bis 2020 zu senken. In Großbritannien etwa bezuschussen die Versorger den Einbau effizienterer Heizungen oder Dachisolierungen, damit ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Deutschland setzte durch, dass die Versorger aus der Pflicht entlassen werden. Die Regierungen können die Einsparungen alternativ auch mit anderen Mitteln fördern oder erreichen - etwa durch zinsgünstige Kredite für die Isolierung von Häusern oder Steuererleichterungen für neue Heizkessel. Das Ergebnis: Dank der jetzt vereinbarten Regeln gilt ein Energiespar-Ziel von 15 bis 17 Prozent bis 2020 für möglich - statt der angepeilten 20 Prozent. Sollten die Hauptstädte weiter im Bremserhäuschen sitzen bleiben, muss Energie-Kommissar Günther Oettinger doch noch verbindliche Effizienz-Ziele durchsetzen. Denn in diesem Bereich liegt zu viel Potenzial für den Klimaschutz, um es zu vergeuden. Und der Verbraucher kann eine Menge sparen. Einen Salto rückwärts gibt es derweil beim Biosprit. Der Weg vom Klimaretter zum Sündenbock war kurz. Nachdem die EU-Kommission jahrelang Pflanzensprit als Heilmittel im Kampf gegen zu hohe Treibhausgasausstöße im Straßenverkehr gepriesen und gefördert hat, will sie nun den Geist wieder in die Flasche bekommen. Klimakommissarin Connie Hedegaard und Energiekommissar Günther Oettinger haben einen Entwurf erarbeitet, der die 27 EU-Staaten zu einer Kehrtwende bewegen soll.

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