FEEDS
Karlsruhe (ots) - Ein "Jahrhunderturteil" war die Karlsruher Entscheidung nicht. Sie macht die Euro-Befürworter von Regierung und Opposition glücklich und muss diejenigen enttäuschen, die ernsthaft an einen ESM- und Fiskalpakt-Stopp glaubten. Das Bundesverfassungsgericht konzentrierte sich bei den milliardenschweren Euro-Rettungs-Gesetzen im Wesentlichen auf die Überprüfung der Verträglichkeit mit dem Grundgesetz, es übte sich weder in der Funktion einer europäischen Währungspolizei noch in der politischen Vormundschaft für Bundestag und Bundesrat. Dieses wäre auch abwegig gewesen. Nur die direkt vom Volk Gewählten, die politischen Gestalter, können über Zweck und Sinn europäischer Rettungspakete urteilen, stellte Gerichtspräsident Voßkule in einem zentralen Satz unmissverständlich fest. Und da der Zweite Senat im Hauptsacheverfahren "mit hoher Wahrscheinlichkeit" keine Verfassungsverletzung in Budgethoheitsfragen ausmachen wird, mussten die Eilanträge Tausender zurückgewiesen werden. Das ist die einfache Geschichte von Karlsruhe - zum Leidwesen derer, die dem Euro skeptisch gegenüberstehen und sich zumindest kernige Sätze für das Stammbuch der Politik gewünscht hätten. Doch so ist die Geschichte nicht zu Ende erzählt. Die Richter haben Berlin und Europa sehr wohl Bemerkenswertes auf den Weg gegeben, weil der ESM-Vertrag signifikante Unsicherheiten birgt. In die Ratifizierung müssen nun Vorbehalte zur Haftung, zur Informationspflicht und zur Beteiligung der deutschen Gremien eingearbeitet werden. Dieses zwingt die Politik noch mal zum Nachsitzen. Und es rückt die Gewichte in der europäischen Schlüsselfrage Euro wieder etwas stärker in Richtung Berlin, es stärkt die deutsche Demokratie und Sichtweise der Dinge. In einem Aspekt verdient der von einem illustren internationalen Publikum beachtete Karlsruher Spruch nämlich ganz sicher das Gütesiegel "im Namen des Volkes": Für viele Menschen ist das Euro-Krisenmanagement zum Fass ohne Boden geworden. Mit Rettungsschirm-Jonglierereien, die in beängstigende Höhen klettern, mit weitführenden Gedanken um eine Haftungsunion und Vergemeinschaftungen, mit Tabubrüchen im Stabilitätssystem und einer Bankenrettungs-Akrobatik, die Sorge bereitet. Ein Dämpfer - wie die Deckelung der ESM-Haftungsgrenze auf 190 Milliarden Euro - kommt da für viele Bürger gerade zur rechten Zeit. Auch die kritischen Anmerkungen zum unbeschränkten EZB-Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Länder - unter dem Aspekt deutscher Zustimmungsgesetze - deuten auf richterliche Prüfungen hin, die ins Getriebe einer allzu kühnen Schuldenkrisen-Bekämpfung Sand bringen könnten. Für die Kanzlerin markiert Karlsruhe einen Etappensieg: "Ein guter Tag für Deutschland und für Europa." Doch wie sehr hat sich der Euro, bei Kohl und Mitterrand noch der Liebling europäischer Visionen, in Maastricht und Lissabon das Planungsobjekt einer soliden Währungszone, zur Krisen-Münze entwickelt: Schon zweimal binnen kurzer Zeit musste sich das Verfassungsgericht mit Milliarden-Rettungs-Operationen befassen. Fortsetzungen nicht ausgeschlossen. Was der Euro dringend braucht, sind vertrauensbildende Maßnahmen. Das Karlsruher Urteil ist hier nur ein Markstein, aber ein vielsagender. Die deutsche Lokomotive wird den Euro-Zug nicht mit unbegrenzter Stärke ziehen können. Zugkraft muss ebenfalls von anderen ausgehen. Auch diese Botschaft ist von Karlsruhe aus in die Welt gegangen.
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