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Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Spiel

Karlsruhe (ots) - Nach starkem Druck hat François Hollande also endlich das Wort ergriffen. Von einer "Kampfsituation" und einem "Kraftakt" sprach der französische Präsident in seinem Fernsehauftritt, als sollte die Kriegsrhetorik all diejenigen eines Besseren belehren, die ihm in den vergangenen Wochen Schwammigkeit und Nichtstun vorgeworfen hatten. Doch wer sich eine klare Ansage darüber erhoffte, wie er das Land aus der Krise zu führen gedenkt, der wurde enttäuscht. Statt den "Wandel jetzt" herbeizuführen, wie Hollandes Wahlkampfslogan lautete, kündigte der Staatschef eine Agenda für 2014 an, um Frankreich wieder aufzurichten. Damit spielt der Sozialist zwar auf die Agenda 2010 des Sozialdemokraten Schröder an, die in Frankreich sinnbildlich für erfolgreiche Umwälzungen steht. Doch außer dem Begriff haben die Maßnahmen Hollandes damit nicht viel gemein. Weitgehende Struktur- und Wettbewerbsreformen, wie sie das Land so dringend nötig hätte, um den starren Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, sind weiterhin Fehlanzeige. Hollande dreht einzig und allein an der Steuerschraube. So löblich es ist, dass der Präsident seine Konsolidierungsversprechen einhalten will, so gefährlich ist sein Plan, Privathaushalten und Unternehmen zusätzliche Steuerbelastungen in Milliardenhöhe aufzubürden, ohne dabei gleichzeitig die Probleme der französischen Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Die Steuererhöhungen dürften der ohnehin schon schwächelnden Konjunktur, die vor allem auf dem nationalen Verbrauch basiert, einen weiteren Dämpfer versetzen.

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