FEEDS
Karlsruhe (ots) - Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kennen kein Pardon. Die Euro-Krisenländer müssten ihre Haushalte grundlegend sanieren, ihre Schulden radikal abbauen und umfassende Reformen durchführen, um wieder handlungsfähig zu sein, werden die Kanzlerin und ihr Finanzminister nicht müde zu betonen. Nur, was die Bundesregierung von ihren Partnern in der Euro-Zone lautstark einfordert, will sie selber für sich nicht gelten lassen. Der Haushaltsplan 2013, den Wolfgang Schäuble in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringt und über den das Parlament in erster Lesung debattiert, ist alles, nur kein Dokument eines ehrgeizigen Sparwillens, einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und eines eisernen Willens zu Reformen. Im Gegenteil. Obwohl die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen neue Rekordhöhen erreichen, nimmt der Bund im nächsten Jahr 18,8 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Als Vorbild für Europa taugt Deutschland auf diese Weise nicht. Dass Wolfgang Schäuble gleichwohl sein Ziel, ab 2016 die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten, erreicht, ist nicht dem Reformeifer der Regierung, sondern einzig und allein den idealen äußeren Rahmenbedingungen geschuldet. Weil Deutschland für seine Kredite praktisch keine Zinsen mehr zu zahlen hat, muss Schäuble für die alten Schulden 2,47 Milliarden weniger als im Vorjahr bezahlen. Und weil dank der guten Konjunktur die Sozialkassen im Geld schwimmen, sinken die Zuschüsse des Bundes zur Krankenversicherung wie für die Bundesagentur für Arbeit. Somit schrumpfen die Etats von Gesundheitsminister Bahr und Sozialministerin von der Leyen von alleine, ohne etwas zu tun. Bricht allerdings die Wirtschaft ein, lösen sich die schönen Zahlen in Luft auf, die Ausgaben steigen wieder an. Und die Landung auf dem harten Boden der Realität ist umso bitterer. War der Sparwillen der schwarz-gelben Koalitionäre schon in den letzten Jahren äußerst gering ausgeprägt - das 2010 beschlossene ambitionierte Sparpaket wurde gerade einmal zur Hälfte umgesetzt -, ist er zum Ende der Legislaturperiode endgültig erlahmt. Die Regierenden gönnen sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Das Betreuungsgeld soll eingeführt werden, im Auswärtigen Amt wie im Entwicklungsministerium werden neue Stellen geschaffen, in fast der Hälfte aller Ministerien steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Es ist eben ein Wahljahr, und da gilt es auch Wohltaten zu verteilen. Dabei fehlte es den Koalitionären nach der Wahl nicht an Ehrgeiz. Doch schnell verließ sie der Mut. Weder wurde der Mehrwertsteuer-Irrsinn abgeschafft noch der Subventionsdschungel gelichtet noch die öffentliche Verwaltung reformiert, im Gegenteil, es kamen neue Leistungen, neue Subventionen und neue Steuern hinzu. Dabei müssten es Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Krisenländer besser wissen: Eine Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten ist mühsam und schwierig, aber machbar, in schlechten Zeiten hingegen fast unmöglich, weil mit extremen Zumutungen für die Bürger verbunden. Die Zeiten werden nicht besser. Schäubles Schönwetter-Etat ist darauf nicht vorbereitet.
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