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Karlsruhe (ots) - Steuerflüchtlingen mit Geld in der Schweiz steht ein heißer Herbst bevor. Stillhalten und auf den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Persilschein hoffen oder teure Selbstanzeige, um so dem Besuch von Steuerfahndern und Staatsanwälten vorzubeugen? Das ist die Frage, die vielen derzeit schlaflose Nächte bereitet, die Geld, vielleicht sogar Schwarzgeld, in der einst so sicheren Alpenfestung gebunkert haben und den darauf anfallenden Zinsertrag dem heimischen Finanzamt verheimlichen. Denn die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt im Steuerstreit nicht klein bei. Die von der SPD und den Grünen regierten Länder sind weiterhin entschlossen, das von Schäuble ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen. Deswegen lässt vor allem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans keine Gelegenheit aus, Schäubles Abkommen zu torpedieren. Jetzt hat er noch einmal nachgelegt und vier CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge gekauft. Mehr noch: Gekauft wurde auch Schulungsmaterial der schweizerischen Großbank UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. Noch halten sich sowohl das NRW-Finanzministerium als auch der zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt bedeckt. Das ist in solchen Fällen üblich. Der Bank geht es um die Begrenzung des Schadens für sich selbst und für ihre Kunden; die NRW-Finanzverwaltung will die Daten in Ruhe auswerten sowie die Behörden in den übrigen Bundesländern informieren. Betroffen sind nämlich nicht nur Steuerflüchtlinge in NRW, sondern im gesamten Bundesgebiet. Dennoch dürfte es den Finanzministern gelegen kommen, dass Informationen über den neuerlichen Ankauf durchgesickert sind. Denn nach Informationen über einen CD-Kauf steigt stets der Fahndungsdruck und damit die Bereitschaft zur Selbstanzeige, was den Finanzämtern viel Geld einbringt. Seit Beginn des Ankaufs von Hehlerware durch die Finanzbehörden haben die Finanzämter durch Selbstanzeigen, Bußgelder und Nachversteuerung plus Verzugszinsen mehr als zwei Milliarden Euro eingenommen. Auch die jetzt für den CD-Kauf ausgegebenen neun Millionen Euro dürften sich gut rentieren. Sind die Finanzbehörden erst einmal im Besitz der Daten und erscheint die Steuerfahndung zu einem überraschenden Hausbesuch, ist die Chance für eine strafbefreiende Selbstanzeige vertan.
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