FEEDS
Karlsruhe (ots) - Mit einer Anti-Dumping-Klage kämpft Europas Solarindustrie gegen chinesische Billigimporte. Aber hier streiten Subventionssünder gegeneinander. Wie hierzulande der Staat die Hersteller von Solarzellen finanziell fördert, ist im Gegensatz zu China transparent. Die Chinesen kontern mit der Drohung eines Handelskrieges. Über Jahre wurde die deutsche Solarindustrie mit Zuschüssen vom Staat und von den Stromverbrauchern gehätschelt. Subventionen haben immer und überall die gleichen Wirkungen: Sie schützen die Empfänger vor Wettbewerb, verzerren den Markt und schaden den Verbrauchern. Erfolgreich hatte die Solarindustrie die Politik unter Druck gesetzt und die Zuschüsse abgegriffen. Diese hatten zudem die irrwitzige Nebenwirkung, dass deutsche Verbraucher chinesische Hersteller durchfüttern. Angesichts des nur knapp dreiprozentigen Beitrags der Sonne zur Stromversorgung sind die Subventionen unverantwortlich hoch. Als sie endlich etwas gekürzt wurden und die Chinesen die Solarmodule immer preiswerter anboten, gingen einige Firmen pleite. Sie schoben die Schuld nicht auf ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sondern auf den angeblich knickrigen Staat und die chinesischen Firmen, denen sie unfaire Dumpingpolitik vorwarfen. Nun ist die Vermutung, dass auch China seine Solarfirmen auf die eine oder andere Weise begünstigt, nicht abwegig, aber schwer zu beweisen. Mit der EU-Klage ist die Drohung verbunden, auf billige fernöstliche Sonnenkollektoren einen Strafzoll zu erheben. Das würde zwar die Lage der heimischen Solarindustrie kurzfristig verbessern, führt aber auf einen protektionistischen Irrweg. Wer daheim am staatlichen Tropf hängt, ist denkbar ungeeignet, Klage über seinen billigeren Wettbewerber zu führen. Die anstehenden Verhandlungen bergen die Gefahr eines Handelskrieges. Ein sich aufschaukelnder Protektionismus ist immer Gift für den Welthandel.
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