Badische Neueste Nachrichten: Loyaler Partner

   

Karlsruhe (ots) - Wie groß der Druck ist, zeigt ein Blick an die Börse. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestages gestern in Berlin hat die spanische Regierung versucht, sich drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu beschaffen - mit begrenztem Erfolg. Die Nachfrage nach den neuen Anleihen war überschaubar, der Zins mit bis zu 6,7 Prozent entsprechend hoch. Dem Land in dieser kritischen Situation den Geldhahn abzudrehen, es mit seinen taumelnden Banken alleine zu lassen - ein solcher Schritt käme das übrige Europa mindestens so teuer wie das Hilfspaket über 100 Milliarden Euro, dem der Bundestag gestern mit großer Mehrheit seinen Segen gegeben hat. Obwohl noch nicht alle Haftungsfragen geklärt sind und der Stresstest für die spanischen Banken noch aussteht, bleibt Deutschland für kriselnde Euro-Länder wie Spanien, Griechenland oder Zypern ein loyaler Partner. Die Beispiele Irland und Portugal zeigen, welche disziplinierende Kraft die Flucht unter einen Rettungsschirm entfalten kann. Beide Länder haben das Schlimmste hinter sich und sind auf dem besten Weg, sich nachhaltig zu sanieren. Im Falle Spaniens allerdings balanciert die europäische Politik auf einem ungleich schmaleren Grat. Auf der einen Seite kann sie der viertgrößten Ökonomie der EU schlecht die Solidarität aufkündigen, wenn sie den gefürchteten Flächenbrand in der Euro-Zone vermeiden will - auf der anderen Seite ist das aktuelle Hilfspaket für Spanien so geschnürt, dass das Geld aus dem EFSF nicht der vorübergehenden Refinanzierung des Landes dient, also den Spaniern selbst, sondern allein dessen angeschlagenen Banken über den Berg helfen soll. Wenn dieser Präzedenzfall Schule macht, wird das viele Finanzjongleure nicht disziplinieren, sondern sogar noch ermuntern, hemmungslos weiterzuzocken: Schließlich steht, im Falle eines Falles, immer irgendwo ein Rettungsschirm bereit. Deutschland ist bisher besser als alle anderen Länder Europas durch die große Krise gekommen. Mit jedem Hilfspaket, das sie abnicken sollen, wächst allerdings auch unter der Abgeordneten des Bundestages das Unbehagen über ihre eigenen Beschlüsse. Viele von ihnen stimmen bei Entscheidungen wie gestern nur noch zähneknirschend zu. Mehrfach hat Angela Merkel deshalb bereits die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. In den wirklich wichtigen Fragen regiert sie, wenn man so will, schon jetzt mit einer informellen Großen Koalition. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ist diese Loyalität auch für die SPD keineswegs selbstverständlich. Im Auge des Orkans allerdings widerstehen auch die Sozialdemokraten der Versuchung, aus der europäischen Schuldenkrise innenpolitisch Kapital zu schlagen. So schwindelerregend hoch die Summen auch sein mögen: Deutschland, das wirtschaftlich mit Abstand stärkste Mitglied im Euro-Club, handelt noch immer im eigenen Interesse. Kein Land hat mehr von der Einführung des Euro profitiert, kein Land exportiert mehr in die anderen Länder der Euro-Zone. Überdies ist die Hilfe für die verschiedenen Krisenstaaten nach den ersten schlechten Erfahrungen mit Griechenland inzwischen an vergleichsweise strenge Bedingungen geknüpft. Was das im Einzelfall heißt, zeigt ein kleines Rechenbeispiel von Angela Merkels früherem Berater Jörg Asmussen, der heute im Vorstand der Europäischen Zentralbank sitzt: Innerhalb eines Jahres musste die Regierung in Athen in ihrem Haushalt umgerechnet fünf Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung einsparen. Auf Deutschland übertragen wären das 125 Milliarden Euro im Jahr.

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