FEEDS
Karlsruhe (ots) - Der EU droht am Ostrand Ungemach: Die demokratiepolitischen Rückschläge in Ungarn und Rumänien können nicht mehr als Fehlentwicklungen verniedlicht werden, das sind gezielte, machtpolitisch motivierte Systemveränderungen. In Ungarn ist es Viktor Orban, der das Land bereits in eine rechtskonservative Autokratie umgebaut hat. In Rumänien ist der Sozialist Victor Ponta gerade dabei, einen postkommunistischen Putsch zu inszenieren, der das rechtsstaatliche System beiseitefegt. Die ideologischen Vorzeichen sind unterschiedlich, aber zu vernachlässigen: Beide Viktors, der Antikommunist Orban und der rote Technokrat Ponta, gehen mit frappierend ähnlicher Methode und Kaltschnäuzigkeit zu Werke. Beide missbrauchen ihre Mehrheit, um alle Schlüsselpositionen im Staatsapparat und in der Justiz mit treuen Gefolgsleuten zu besetzen und das Parlament auszuschalten. Beide eliminieren das Herzstück der Demokratie, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die ihren Machtallüren im Wege steht. Auch wenn die Brüsseler EU-Kommission zurzeit gewichtigere Sorgen hat (Stichwort: Euro-Krise), muss sie sich dennoch fragen lassen: Wie lange will man diesem demokratiefeindlichen Treiben tatenlos zusehen? Zumal an dieser Entwicklung Brüssel eine Mitschuld trifft, weil nach dem Beitritt von Neumitgliedern die EU-Kriterien nicht mehr oder allzu lasch überprüft werden. Offensichtlich hat man in der Europäischen Union schon vor dem Beitritt über manche Mängel hinweggesehen: Wie politisch stabil und reif war ein Land wie Rumänien wirklich, wenn das rechtsstaatliche Fundament wenige Jahre nach dem Beitritt unter der Last von rücksichtslosem Machtmissbrauch zusammenbricht? Was tun? Die EU-Kommission ist gelähmt: Wie soll sie jetzt die rumänische Regierung sanktionieren, nachdem sie zuvor der ungarischen ähnliche Vergehen hat durchgehen lassen?
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