Badische Neueste Nachrichten

Badische Neueste Nachrichten: Am längeren Hebel

Karlsruhe (ots) - Der Fortschritt ist eine Schnecke. Langsam nur kommen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-grüne Opposition bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt voran - aber immerhin, sie kommen voran. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt haben sich die Partei- und Fraktionschefs nicht nur in etlichen Sachfragen angenähert, sondern auch eine Einigung über den weiteren Fahrplan erzielt. Heute in einer Woche, am 21. Juni, sollen bei einer ganztägigen Sitzung alle noch offenen Fragen geklärt werden. Damit spricht alles dafür, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der parlamentarischen Sommerpause sowohl den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wie den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsschulden verabschieden. Regierung wie Opposition wissen nur zu gut, dass ganz Europa auf die Bundesrepublik blickt und von der ökonomisch stärksten Macht der EU ein klares Bekenntnis zum Euro und ein wichtiges Signal zur Rettung der Gemeinschaftswährung erwartet. Eine Hängepartie ausgerechnet in Deutschland, der Konjunkturlokomotive und dem Stabilitätsanker, würde angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Spanien, Zypern und Italien nicht nur die Märkte verunsichern, sondern auch das Vertrauen in den Euro weiter erschüttern. Auf Deutschland kommt es an, mehr denn je. Das ist auch Sozialdemokraten und Grünen klar. Zwar wollen sie ihre Muskeln zeigen, Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition ein wenig zappeln lassen und den politischen Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt in die Höhe treiben, im Grunde aber ist ihnen bewusst, dass sie keine echten Druckmittel in der Hand haben. An ihnen kann und darf der Fiskalpakt nicht scheitern, sie könnten kaum erklären, warum sie in Europa gegen eine Schuldenbremse sind, die sie selber in Deutschland im Grundgesetz verankert haben. So pumpen sich Gabriel, Trittin und Co künstlich auf, machen sich größer als sie in Wahrheit sind und ziehen die Verhandlungen in die Länge, um ihren eigenen Abgeordneten wie Wählern vorzugaukeln, wie hart sie verhandelt hätten. In jeder Beziehung sitzen SPD und die Grünen am kürzeren Hebel. Denn was würde denn geschehen, wenn sie tatsächlich den Fiskalspakt scheitern ließen? Sie gerieten nicht nur in Erklärungsnot, weil sie in Deutschland für die Schuldenbremse gestimmt haben, sondern sie würden dem Euro den Todesstoß geben, also gerade das Projekt torpedieren, für das sie angeblich mit ihrem Herzblut kämpfen. Denn scheitert der Fiskalpakt, würde der Euro sofort wieder zur Spekulationsbeute der Märkte. Die Fliehkräfte zwischen Nord und Süd würden so stark, dass die Euro-Zone auseinanderbrechen würde. Das wissen auch Gabriel und Trittin. Sie haben deshalb keine andere Wahl, als dem Fiskalpakt zuzustimmen. Angela Merkel spielt das Spiel der Opposition nur aus taktischen Gründen mit. Die kühle Taktikerin sitzt am längeren Hebel. Sie weiß, dass sie am Ende genau das bekommt, was sie von Anfang an wollte: Eine breite Mehrheit für ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat. Und das noch vor der Sommerpause.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Original-Content von: Badische Neueste Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Badische Neueste Nachrichten

Das könnte Sie auch interessieren: