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Deutschland braucht einen digitalen Kodex
Hochkarätig besetzte Veranstaltung in Berlin: Vom Straßenkampf auf eine andere Ebene kommen

Berlin (ots) - Ein Digitaler Kodex, entwickelt aus einem breit gefächerten öffentlichen Diskurs unter allen Teilnehmern der Netzgesellschaft, könnte künftig die fortschreitende Digitalisierung positiv beeinflussen. Eine solche Richtschnur ist notwendig, um im Netz ein gemeinsames Grundverständnis von Fairness zu entwickeln. Diese Auffassung vertrat Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Das Institut lotet seit einem Jahr im Team mit dem Berliner iRights.Lab die Möglichkeiten für einen Kodex im Netz aus.

Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der Berlin Senatskanzlei, unterstrich im Rahmen der dritten öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Digitalen Kodex die Bedeutung der Initiative: "Es ist sinnvoll und notwendig, nach neuen Wegen der Regulierung zu suchen." Neben der komplexen Gemengelage bei staatlicher Ausspähung des Netzes dürfe aber ein anderer Aspekt nicht aus dem Blick geraten: Dunger-Löper: "Es geht um die Frage, was private Unternehmen im Netz tun und ob sie das, was sie tun, dürfen oder nicht. Wir müssen nachdenken, um aus dem Straßen-kampf auf eine andere Ebene zu kommen." Gerade Berlin verstehe sich bei diesen Entwicklungen in vieler Hinsicht als Labor und Vorreiter der digitalen Gesellschaft.

Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, warnte davor, in den Fehler zu verfallen, das Internet national-staatlich zu denken: "Das ist es nicht. Letzten Endes hat derjenige die Macht, dem die Infrastruktur gehört. Derzeit liegt sie in den Händen privater Firmen."

Im Hinblick auf mögliche Regulierungsmechanismen stellte sie fest:, dass die Infrastruktur jedoch zu wichtig sei, um sie dem freien Markt zu überlassen: "Nur Regeln, die von den Nutzern gemacht sind, werden letztlich von den Nutzern auch angenommen und gelebt."

Nach Ansicht von Dr. Jan-Hinrik Schmidt (Hans-Bredow-Institut), sorgen die dominierenden Player gerade in den sozialen Medien dafür, dass die Resultate unserer Mitwirkung abgeerntet werden. Schmidt: "Aber es ist ja nicht so, dass die Nutzer am finanziellen Wert, den etwa Google oder Facebook an der Börse haben, partizipieren. Das kann man unter der Perspektive Ausbeutung se-hen. Die Nutzer erbringen unentgeltlich sehr wertvolle Arbeit.

Als die vier Eckpfeiler der Regulierung vom Nutzerhandeln nannte er: "Recht, Verträge, soziale Normen und Software." Bei der Frage, wer die Macht hat, müsse man immer an diese Eckpfeiler denken.

Die Bedeutung der Selbstregulierung als Ergänzung zu gesetzlichen Regeln unterstrich Susanne Dehmel, Bereichsleiterin Datenschutz bei BITKOM: "Da kann dieses Instrument eine wichtige Aufgabe leisten."

Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, dagegen: "Wer soll solche Selbstregulierungsgespräche etwa für soziale Netzwerke führen? Das wird ein Monolog von Zuckerberg. Es funktioniert in den wenigsten Fällen."

Schaar zu seinem Verständnis von Datenschutz: "Man muss Menschen dazu befähigen, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben, ohne gravierende Nachteile in Kauf zu nehmen. Da haben wir tatsächlich eine Entwicklung, wo der Datenschutz im Sinne der Gesetzgebung nicht mitgekommen ist. Man hat irgendwann aufgehört, die notwendigen Fragen überhaupt noch zu bearbeiten. Das ist eigentlich eklatantes Politikversagen."

Dr. Till Kreutzer (iRights.Lab)s untersuchte, ob Transparenz das Wunder- und Allheilmittel für mehr positives Miteinander im Internet sein könne. Dazu stellte er drei Thesen auf: "Transparenz ist als generelles Rechtsprinzip wichtig und selbstverständlich. Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit und kein Regulierungsinstrument. In der digitalen Welt ist Transparenz als Schutzinstrument ganz häufig unwirksam."

Sein Fazit: Transparenz funktioniert als Schutzinstrument nur, wenn auf Seiten des Nutzers ein hohes Maß an Wahl- und Entscheidungsfreiheit vorhanden ist."

DIVSI-Direktor Matthias Kammer resümierte: "Auch diese Veranstaltung hat gezeigt, dass auf ganz vielen Feldern Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Es wurde deutlich, dass dies alles eine internationale Dimension hat. Doch um die Diskussion überhaupt mal in Gang zu bringen, fangen wir da an, wo wir zu Hause sind. Deshalb haben wir gefragt, ob Deutschland einen digitalen Kodex braucht. Ich denke ja! Das ist auch heute deutlich geworden."

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