Frankfurt (ots) - Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn, weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war eine Stimme für den Status Quo. Aber statt des ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Vorschlag des Finanzministers, eine vertiefte Integration mittels Volksabstimmung zu initiieren, ist daher abzulehnen. Es ärgert mich, wenn der Vorschlag einer vertieften Integration mit der aktuellen Krise begründet wird. ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Sorge der Rabbiner ist berechtigt. Solange die deutsche Rechtsprechung mit der Abwägung der Rechtsgüter Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit befasst ist, sehen sich gläubige Juden und Muslime einem ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Schneise der Verwüstung, die er hinterlassen hat, evoziert nicht etwa das Bild von einem Elefanten, eher von einem Hornochsen im Porzellanladen. Mit dem um mindestens 840 Millionen Euro überteuerten Rückkauf des ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - "In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet haben. In mehrfacher ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch, heißt es. Das stimmt, aber nur für die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Alles gut also? Nein, dazu sind die schlechten Nachrichten zu zahlreich. Kurz zusammengefasst: Im selbst erbauten Gefängnis des Schweigens haben sich die RAF-Mitglieder selbst zu "Lebenslang" verurteilt. Sie machen damit nicht nur ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das am Donnerstag vorgelegte Gefälligkeitsgutachten von Klaus F. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, verweist die Diskussion über die Zukunft der vorgeburtlichen Diagnostik ins Absurde. Er liegt ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Sorgerecht wird allzuleicht zu einem Instrument, mit denen Paare nach einer Trennung ihren Beziehungsstreit austragen. Da wird Vätern nicht selten der Umgang mit der Tochter oder dem Sohn erschwert − aus Rache oder ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht mit einer Informationspolitik wiederherstellen, die stets nur preisgibt, was ohnehin in der Zeitung steht. 2006 führte die Abwägung zu dem Ergebnis, wichtiger als die Ermittlungen sei es, ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - So erwächst aus der Vertrauens- eine Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident, der aller Voraussicht nach Alexander Eisvogel heißen wird, nur begegnen, wenn er transparent die Vorgänge aufarbeitet - ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Solange Russland und China das Assad-Regime stützen, wird der Bürgerkrieg weiter eskalieren und eine humanitär begründete Militärintervention nicht stattfinden. Russland steht zu Assad wegen seiner ökonomischen Interessen als ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Was für ein Sieg für Barack Obama. Das oberste Gericht der USA hält seine Gesundheitsreform für verfassungskonform. Damit kann die größte Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte in Kraft treten. Mehr als 30 Millionen Amerikaner ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Bisher galt für sie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden kann es geben - aber erst wenn eine echte Haushalts- und Wirtschaftsunion existiert. Nun erklärt sie, dass sie niemals dieser Forderung nach europäischer Solidarität ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Europa hat Defizite - vor allem legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Ereignis zeigt, wie extrem nervös die syrische Führung inzwischen ist. Der Verlust einer MiG-21 durch einen Luftwaffen-Deserteur vergangene Woche hat den Assad-Getreuen vor Augen geführt, dass nicht einmal mehr Verlass auf die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung nimmt beständig zu, ihr Anteil an den Chancen, die das deutsche Bildungssystem bietet, stagniert dagegen auf niedrigem Niveau. Ähnliches gilt für die armutsgefährdeten Kinder und ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft wird dieses Anliegen zu ihrer zentralen Aufgabe machen müssen. Die Entscheidung zum Atomausstieg in Deutschland hat gezeigt, dass man damit durchaus erfolgreich sein kann. Zweitens müssen Vorreiterländer im ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Spätestens seit Deutschland sein Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit einschränkte, hat keine Regierung und keine EU-Kommission versucht, den einzigen dauerhaft erfolgversprechenden Weg zu gehen. Die Alternative zur Abschottung ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat. Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Kaum Macht, aber dafür jede Menge Probleme: So lässt sich die Situation des neu gewählten Präsidenten zusammenfassen. Noch während die Wahl ausgezählt und dabei deutlich wurde, dass der Muslimbruder Mohammed Mursi gewonnen hat, ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
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