Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können. Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Höhe der Strafe tut der Internet-Krake Google nicht weh. Aber sie zeigt dem Konzern, dass Grenzüberschreitungen nicht mehr geduldet werden. Jahrelang hinkte die Regulierung von Datenschutz im Internet hinter der rasanten ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es wäre besser gewesen, ein wirklich mutiges Konzept vorzulegen. Eine Zuschussrente, die Altersarmut wirklich beseitigt, hätte einer Arbeitsministerin gut zu Gesicht gestanden. Die zusätzlichen Kosten wären allemal zu rechtfertigen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wenn die Linke die Bundestagswahl in einem Jahr sicher als Parlamentspartei überleben will, muss sie die besten Leute nach vorne stellen. Das weiß keiner besser als Gregor Gysi, der politische Überlebenskünstler. Und dazu gehört ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Gerecht wäre es, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Den Vorteil können vor allem Paare mit einem Spitzenverdiener genießen. Es trägt dazu bei, dass sich für einen Partner der Wiedereinstieg in den Beruf nicht lohnt, weil für ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Was Michael Vesper vom Deutschen Olympischen Sportbund in diesen Tagen abgeliefert hat, das war nicht etwa das positive Gegenbild zu Vorverurteilungen aller Art. Es war der Beweis, dass der organisierte Sport nichts anderes im Kopf ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Er gibt sich als Mann, der über den Dingen steht. Einer, der sowohl die liberal-säkularen Russen versteht wie die Frommen, ein Mann des Ausgleichs. Einer, der nicht zu jenem ultra-rechtgläubigen Narrensaum gehört, der die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Draghi hat es klug angestellt. So skizzierte der Präsident nur, was seine Experten ausarbeiten sollen. Bei aller Vorsicht zeichnen sich drei grobe Linien ab, die allesamt positiv stimmen. Erstens wird die EZB über die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht "irgendwelche Bauten". ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Bleibt ein valides Argument gegen die EZB-Käufe. Sie sind undemokratisch. Technokraten bestimmen, ab welchem Wohlverhalten sie Ländern bei den langen Zinsen entgegen kommen. Deshalb wäre es besser, der Rettungsschirm ESM, der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Einzug von gesellschaftlich Gestrandeten, von Obdach- und Heimatlosen ohne politische Ambitionen, gehörte sicher nicht zu den ursprünglichen Zielen der Occupy-Camper in Frankfurt und anderswo. Aber dass der soziale Schaden, den ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Vorfreude auf die Tage von London ist enorm, auch wenn Kritiker überzeugend darlegen können, dass keines der markanten Probleme des Sports gelöst ist. Die Doping-Methoden haben sich einmal mehr verfeinert, um auch diesmal ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Bundesrepublik hat seit gestern kein geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in anderem Zusammenhang - unbedingt vermeiden wollte: eine ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Nun droht ein Exodus wie im Irak. Denn die Christen müssen nicht nur den Machtwechsel fürchten, sondern auch die Rache der Sunniten, unter denen es kaum eine Familie gibt, die nicht Opfer zu beklagen hat. Es sind bereits Christen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Griechenland hat eine allerletzte Chance verdient. Dass die Sanierungsvorgaben bisher nicht umgesetzt wurden, liegt vor allem an den langwierigen Wahlen im Frühjahr. Die neue Regierung hat es nun in der Hand, die liegen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es gibt wohl nur eine Perspektive: Gespräche mit allen in den Konflikt involvierten Parteien - auch mit dem Iran. Das fällt insbesondere den USA schwer. Man hat in Washington wohl gehofft, dass der Aufstand gegen Assad indirekt ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmantel einer juristischen Frage werden antiislamische und antisemitische Affekte erkennbar, die für das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohlicher sind als jede religiös motivierte Zirkumzision. Mit überwältigender ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Für diese großkoalitionäre Zusammenarbeit gibt es in der Sache gute Gründe: Sowohl die Sicherung unserer Währung als auch der Ausstieg aus der Atomkraft sind Aufgaben von existenzieller Bedeutung auch für künftige Generationen. ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Angebracht ist die plötzliche europäische Empörung über den Rechtsnihilimus der Mächtigen in Rumänien durchaus, aber sie ist auch überraschend. So geht es in dem Balkanland nämlich seit gut 20 Jahren zu. Die jeweils herrschenden ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Denn obwohl das IOC und die Fifa jährlich Milliarden bewegen, sind sie nach dem kommoden Schweizer Vereinsrecht organisiert und entziehen sich zu weiten Teilen Antikorruptionsgesetzen und internationalen Konventionen. Es ist eine ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn, weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war eine Stimme für den Status Quo. Aber statt des ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Vorschlag des Finanzministers, eine vertiefte Integration mittels Volksabstimmung zu initiieren, ist daher abzulehnen. Es ärgert mich, wenn der Vorschlag einer vertieften Integration mit der aktuellen Krise begründet wird. ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Sorge der Rabbiner ist berechtigt. Solange die deutsche Rechtsprechung mit der Abwägung der Rechtsgüter Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit befasst ist, sehen sich gläubige Juden und Muslime einem ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
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