Frankfurt (ots) - Es ist vergleichsweise leicht, nach all den Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen von eklatantem Staatsversagen zu sprechen. Schwerer fällt hingegen das Eingeständnis, dass es keine nennenswerten ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp. Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Draghi selbst ist sich der Risiken seiner Politik bewusst. Mit Anleihekäufen geht die Geldpolitik weit, sehr weit. Doch nichts zu tun, wäre weit gefährlicher, gerade für die deutsche Exportwirtschaft, für Mercedes, für Bosch, für ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links. Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es gibt kein UN-Gericht am Horn von Afrika, das sich um Piraterie kümmert. Es gibt auch keine Nachbarstaaten Somalias, die gefangene Seeräuber aufnehmen wollen. Hätte das Landgericht Hamburg nicht das Verfahren eröffnet, so hätte ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der unerbittlich nach Schwachstellen abgetastete Abgeordnete aber ist letztlich auch ein in seiner politischen Freiheit beschränkter Abgeordneter. Der Fanatismus der Transparenz, der Plagiatejäger ebenso beseelt wie jene, die einen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Grundsatz der neuen Regelung ist klar: Wenn die Wähler eine Partei mehr Wahlkreise gewinnen lassen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen, bekommt auch die Konkurrenz mehr Abgeordnete. Diese wunderbare ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Statt sich zu freuen, betrachten Hochschulen und die finanzierenden Bundesländer den Ansturm der klugen Köpfe jedoch mit gemischten Gefühlen. Durch die verkürzte Gymnasialzeit (G8) und das Aussetzen der Wehrpflicht strömen nicht ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wenn eine dreiköpfige Familie künftig fünf Euro im Monat, also keine siebzehn Cent am Tag, mehr für die Förderung erneuerbarer Energien aufwenden muss, ist das kein Grund zur Aufregung. Es ist nicht einmal der Wert einer ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Nun ist gegen die Beschleunigung von Asylverfahren gar nichts einzuwenden. Es gehört seit langem zu den Forderungen vieler politisch mit dem Thema befassten Verbände. Friedrichs harscher Aktionismus wird der komplexen Sachlage ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der deutsche Versuch, Schritt für Schritt voranzukommen, scheitert nicht am politischen Widerstand, sondern an der Realität. Allein der Aufbau einer europäischen Bankenunion ist eine Herkulesaufgabe, die in normalen Zeiten eine ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Vom ersten Schuldenschnitt waren in Griechenland vor allem Banken und die Sozialkasse betroffen. Die Banken werden nun sinnvollerweise mit internationaler Finanzhilfe rekapitalisiert. Die Sozialkassen hingegen nicht. Das ist ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Doch selbst wenn so heimelige Buchläden irgendwann nur noch museale Inszenierungen aus einer vergangenen Zeit sein werden, und wir längst daran gewöhnt sind, durch papierlose Dateien zu schmökern, bleibt das Bücherschreiben wohl ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In Syrien spielen die Befürworter des zivilen Widerstands keine Rolle mehr. Hier kämpft keine twitternde Jugend mehr gegen ein autoritäres Regime. Hier kämpft ein autoritäres Regime, gegen solche, die es werden wollen. Der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede. Das gilt nicht für Dobrindt und ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Romneys Performance war überraschend stark und Präsident Obama erstaunlich defensiv. Doch Romney hat erneut einen fliegenden Wechsel seiner Botschaften vorgenommen. Das wird vor allem den Konservativen nicht gefallen, die wenig ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen. Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Aber im praktischen System des Ausbalancierens der politischen Kräfte ist es nötig, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten zu entscheiden. Für einen gewählten Kanzler ist das leichter als für einen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Und nun werden aus den Musterschülern Rebellen. Trotzdem stehen in Portugal die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung besser als in Griechenland. Klientelismus und Korruption halten sich in Grenzen. Und vor allem hat das Land ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Steinbrücks Charisma und seine Beliebtheit sind ein Pfund, mit dem die SPD wuchern kann. Sie steht nicht mehr chancenlos einer Favoritin gegenüber, die sich durch die Kunst der wohlgefälligen Profillosigkeit beliebt macht. ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf. Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Jobcenter ist in der Regel dafür da, soziale Härten auszugleichen, gerade dort treten diese aber oft mit enormer Wucht zutage. Es gibt Deeskalationstraining, und die Arbeitsplätze sind mit entsprechenden Notrufeinrichtungen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Einen Augenblick lang hat uns die FDP überrascht. Sie klang so, als sei sie eine Partei mit Prinzipien, eine Partei, die nicht alles mitmacht, um bloß an der Macht zu bleiben, eine Partei, die ein Zeichen setzt gegen ideologische ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn jetzt keine Debatte über den Lokalpolitiker Buschkowsky entsteht. Vielmehr sollte man seine Schilderungen auch andernorts zum Anlass nehmen, eine dichte Beschreibung der sozialen Wirklichkeit unserer ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau