Frankfurt (ots) - Doch die Auseinandersetzung über die Zukunft Tunesiens ist noch längst nicht entschieden, die Widerstandskräfte sind keinesfalls gebrochen. In den wirtschaftlich abgehängten ländlichen Gebieten gewinnt die Gewerkschaft neue Kraft. ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Begrüßen sollten wir die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass die in Untersuchungshaft befindliche Beate Zschäpe in Zukunft ohne Trennscheibe und ohne zusätzliche strenge Kontrollen mit ihren Anwälten reden kann. Diese ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Stärke der CDU hat bislang zwei Gründe: die hohen Zustimmungswerte der Kanzlerin und die Schwäche von FDP und SPD. Auch die CSU profitiert vom Merkel-Bonus. Die Wahlkampfstrategie, die bei beiden Unionsparteien nun immer ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Seine große Aufgabe ist es, den von Angela Merkel begonnenen Lagerwahlkampf anzunehmen und der amtierenden Kanzlerin die Alternativen seiner Partei entgegenzusetzen. Täte er allein das, dann wäre ihm begeistert zuzustimmen, wenn ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen. Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Auch Ärzte sind korrumpierbar, wie immer wieder bekanntwerdende Fälle zeigen. Doch im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen hat bei Ärzten das Übel der Korruption noch eine wesentlich bedeutsamere Komponente. Es geht um die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Letztlich entschieden ist noch nichts. Es steht also ein Jahr bevor mit endlosen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze und die ungeklärten Haushaltfragen. Gegeneinander verhandeln auf der einen Seite die unverändert ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten der Selbstfindung entgegen: Was ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Kaum haben die Politiker zu Weihnachten durchgeatmet, da lassen sie die Muskeln spielen: Erst kündigt der um seinen Job bangende FDP-Chef Philipp Rösler vollmundig die Privatisierung von Staatsbetrieben an. Dann droht ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit. Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013? Die CDU-Politikerin ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig. Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen. Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Eine Banken- und Finanzkrise später hat die Öffentlichkeit jegliches Verständnis verloren. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte jetzt auftrumpfen und zur Not auch mal überziehen. Denn die Gesellschaft ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es ist daher überfällig, dass die Grünen (und mit einigem Zögern auch die SPD) nun auf schärfere Regeln und vor allem mehr Transparenz im finanziellen Geflecht von Wirtschaft und Parteien dringen. Freilich muss das Regelwerk so ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Europa gönnt sich eine Verschnaufpause. Über den Solidarfonds zur Unterstützung von Reformprojekten soll erst der Gipfel im Juni 2013 befinden, die europäische Bankenaufsicht kommt, aber erst im Frühjahr 2014, ebenso langwierig ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann, einer ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Profivereine sehen ihre Fans in erster Linie als Sicherheitsrisiko, über das sie dringend reden müssen. Mit ihnen wollen sie aber nicht reden. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass es die Stimmung in den Fankurven ist, die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Umsetzung der inklusiven Bildung, zu der sich auch Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention vor fünf Jahren verpflichtet hat, wäre ein guter Weg, um Schule in Deutschland neu zu denken - nämlich ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Noch ist Opel nicht verloren. Aber das Management der Mutter General Motors muss endlich anfangen, eine schlüssige Strategie für den Autobauer zu entwickeln. Dazu zählt auch die Auslastung der Werke intelligent zu steuern. ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Unklar war, ob Steinbrück es schaffen würde, die eigenen Leute für sich einzunehmen - um nicht zu sagen: sie zu begeistern. Denn Begeisterung lässt sich nicht inszenieren. Sie ist da. Oder sie ist nicht da. In Hannover war so ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wenn Sozialdemokraten und Grüne es ernst meinen mit dem Ziel eines echten Politikwechsels unter einem sozialdemokratischen Kanzler, dann müssen sie mit der Linkspartei reden. Aus heutiger Sicht werden die drei Parteien links der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Fall Mollath ist ein Skandal. Er bringt die bayerische Justizministerin in Not, die bayerische Justiz ins Zwielicht, die Medien in Wallung. Aber worin besteht der Skandal genau? Seit Jahren ist bekannt, dass die Justiz ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Altmaier will Doha indes für ein anderes Projekt nutzen. Er will eine neue Allianz von Energiewende-Ländern vorbereiten, die im Januar in Abu Dhabi gegründet werden soll. Das ist eine gute Idee. Denn wenn es überhaupt noch ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
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