Frankfurt (ots) - chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger. Vorsichtig ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen. Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht. Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde alles besser werden. Der Minister, seine Militärs, ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Allerdings gibt es in Deutschland immer noch Millionen Menschen mit extrem geringen Einkünften. Ein Mindestlohn würde die Lohnkluft verringern - und mehr Tarifverträge, die für alle Firmen einer Branche verbindlich sind. Mehr ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Gerichte, die sich nun wohl noch einer Reihe von NS-Verbrechen widmen werden, sind nur bedingt in der Lage, der Schuld und dem Schicksal der Angeklagten gerecht zu werden. Doch ist es von großer gesellschaftlicher Bedeutung, ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft. Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen. Wiesehügel hat bloße ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest. Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war. Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Bereits 1973 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wonach der Zwang, in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten verletzen könne. Zum Kreuz im ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit dem Anspruch Deutschlands, das führende ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Zwar lässt sich - und ließ sich natürlich immer - Steuerhinterziehung als "asozial" (Bundespräsident Joachim Gauck) verurteilen, aber fest steht eben auch, dass die Besser- und Bestensverdienenden vom Staat lange Zeit zum ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Scheitern der Islamkonferenz resultiert spätestens seit ihrer zweiten Phase aus ihrer institutionellen Überfrachtung. So weit man, zum Beispiel bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland, bereits gekommen ist, so wenig ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus. Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn. Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Natürlich werden wir auch genau hinschauen, ob es darum gehen wird, die Rolle zum Beispiel der V-Leute des Verfassungsschutzes sowohl für das Vorwarnsystem des NSU, als auch bei den Taten selbst zu bewerten. Das Gericht kann das ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Dass sich diese Gläubigen für Gerechtigkeit oder Frieden einsetzen, ist schön, aber keine Folge des Glaubens, sondern (hoffentlich) der Vernunft. Auch Gläubige sind vernünftige Menschen und als solche wie alle zum Engagement für ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Obama steckt in einem Dilemma, in das er sich selbst begeben hat. Er weiß, dass ein Einsatz der US-Armee keine Lösung des Problems ist. Er weiß, dass die Amerikaner der Kriege in der arabisch-muslimischen Welt überdrüssig sind. Er ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts (OLG), das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Video in einen Arbeitsraum für Journalisten zu ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die aktuellen Meldungen über einen, wenn auch wohl begrenzten Einsatz von Sarin-Gas kann der US-Präsident nicht ignorieren. Die Falken in Washington, die seit langem auf eine Intervention in Syrien dringen oder zumindest die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Dem Land fehlt eine seriöse bürgerliche Kraft, die den bisherigen Euro-Kurs der Bundeskanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellt. Eine solche Kraft könnte diese Koalitionäre ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen. Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denen Helmut Kohl sein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten. Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Und zur öffentlichen Beruhigung dürfte weder der Nachweis organisierter terroristischer Strukturen beitragen noch die Erkenntnis, dass die Brüder eine Form von Selbstradikalisierung vollzogen, in der sie im Verlauf der Planung des ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Eine Garantie, dass eine Akkreditierung nach dieser Methode beim nächsten Mal besser gelingen würde, gibt es nicht. Niemand darf ihm verdenken, dass sich der Richter entschieden hat, nunmehr auf Nummer sicher zu gehen. Nummer ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In diese offene, unabgeschlossene polnische Debatte kam nun ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zum 70. Jahrestag des Ghettoaufstandes ein deutscher Fernsehfilm - "Unsere Väter, unsere Mütter" -, der auf beschämend plumpe Weise ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau
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