Frankfurter Rundschau: Trumps Debakel
Frankfurt (ots)
Sieben Jahre lang haben die US-Republikaner die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare propagiert. Nun scheitert die Partei trotz Mehrheit mit dem Versuch, zumindest einen Minimalkonsens zu verabschieden. Doch der Präsident tut so, als ginge ihn die Sache nichts an. Das Debakel seiner schwersten Abstimmungsniederlage zeigt auf brutale Weise, dass die Republikaner regierungsunfähig sind. Daran trägt Trump die Hauptschuld. Der vermeintlich größte Dealmaker aller Zeiten hat nie verstanden, dass es mehr als ein paar Tweets braucht, um politische Kompromisse zu schmieden. Für den Inhalt seines Pseudo-Gesetzes, das Millionen ihres Gesundheitsschutzes beraubt hätte, hat sich Trump nie interessiert. Das unterscheidet ihn vom Republikaner John McCain. Der ist zwar sozialpolitisch ein rechter Knochen, möchte aber zumindest solide gesetzgeberische Arbeit leisten. Dass die Stimme des krebskranken Senators am Ende den Ausschlag gab, entbehrt nicht tieferer Symbolik.
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