Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Brennelemente-Steuer
Frankfurt (ots)
Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Gegenleistung die Milliarden aus der Atomsteuer. Natürlich gäbe es Gründe genug, Atomstrom zu besteuern, doch diese spezielle Konstruktion musste in sich zusammenfallen. Eon und Co. haben an den Verfassungsklagen trotz ihres Deals mit der großen Koalition über die Kosten für die Endlagersuche festgehalten. Die Aktionäre freut es, die Steuerzahler legen drauf. Das kennt man beim Subventionsgrab Kernkraft. Aber das macht es nicht besser. Im Gegenteil.
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