Frankfurter Rundschau: Das Versagen der EU
Frankfurt (ots)
Nun haben auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bankrotterklärung abgegeben. Zum Leid der Menschen in Aleppo ist ihnen beim EU-Gipfel nicht viel eingefallen. Betroffen haben sie gesagt, was alle wissen. Das syrische Regime und dessen Verbündete Russland und Iran haben Verbrechen begangen. Kanzlerin Angela Merkel beschuldigt noch den UN-Sicherheitsrat, versagt zu haben. Doch wer mit dem Zeigefinger auf andere deutet, richtet drei Finger auf sich. Die EU-Staaten hätten sich selbst viel stärker engagieren können und müssen, um den Konflikt seit dessen Ausbruch 2011 zu befrieden. Doch sie haben in gewohnter Manier lieber das Scheckbuch gezückt und zudem versucht zu vermitteln. Was wäre möglich gewesen, wenn die 28 EU-Staaten bereits eine abgestimmte Außenpolitik hätten? Welche diplomatischen und wirtschaftlichen Register hätten gezogen werden können, welches militärische Drohpotential genutzt werden können, um das Schlimmste in dem nun geschundenen Land zu verhindern?
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