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Frankfurter Rundschau: Abschied von der Willkommenskultur

Frankfurt (ots) - Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich behalten. Wie skandalös dieses Vorgehen ist, zeigt das Beispiel Ägypten. Bei einem möglichen Flüchtlingspakt erhält Kairo Milliarden Euro, wenn das Land keine Flüchtlinge mehr nach Europa lässt. Das hilft aber nicht den Bedürftigen, die mit weniger Rechten und ohne Perspektiven in Ägypten leben müssten. Aber um eine angemessene Flüchtlings- geht es Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs nicht. Sie wollen nur die europäische Abschottungspolitik fortsetzen. Mit Zäunen, zusätzlichen Grenzschützern und eben einer Art Ablasshandel beenden sie die europäische Willkommenskultur, lösen aber die Probleme nicht.

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