Frankfurter Rundschau: Stütze für die Solidarität
Frankfurt (ots)
Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum "Kommunal-Soli" ist eine gute Nachricht für die öffentliche Solidarität. Denn auch künftig müssen gut gestellte Kommunen Geld an ihre schwächeren Schwestern überweisen. Dieser Finanzausgleich ist hilfreich, gleicht er doch "zufällige" Vor- und Nachteile aus. Düsseldorf beispielsweise hat alleine mit den zahlreichen Arbeitsplätzen, die mit dem Landtag verbunden sind, nunmal einen Standortvorteil gegenüber anderen Städten, die keine Landesregierung beherbergen. Ähnliches gilt für andere Städte, in denen große Unternehmen ihre Steuern entrichten, deren Beschäftigten aber in anderen Kommune wohnen. Die Kosten für öffentliche Dienstleistungen wie Schulen oder Kindergärten werden aber überall fällig. Besonders in einer Metropolen-Region wie es NRW in großen Teilen ist, ist es also durchaus gerechtfertigt, wenn es einen Finanzausgleich gibt.
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