Frankfurter Rundschau: Weniger ist mehr
Frankfurt (ots)
Sigmar Gabriel hat wie angekündigt bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet. Sie ist während der schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern. Es wäre jedoch mehr möglich gewesen. Warum hat er nicht längst die Kommission eingesetzt, mit der er die undurchsichtige Genehmigungspraxis und Gesetze noch vor der Sommerpause überprüfen lassen will? Mehr Transparenz wäre sicher seine stärkste Waffe gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und von einigen Politikern aus der eigenen Koalition. Wenn er wirklich verhindern will, dass deutsche Waffen in Krisenregionen gelangen - wie im Falle des Bürgerkriegs im Jemen über den Umweg Saudi-Arabien -, dann muss die Bundesregierung bestehende Richtlinien endlich bei allen Exporten berücksichtigen. Auch wenn das bedeutet, dass der ein oder andere Waffendeal gar nicht erst zustande kommt. Für dieses Ziel lohnt es sich, wenn Gabriel das Tempo und den Druck seiner Initiative erhöht.
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