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Frankfurter Rundschau: Metzger des Rechtsstaats

Frankfurt (ots) - Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Hier haben sich Innen- und Justizminister nicht als Minister, sondern als Metzger des Rechtsstaats verstanden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das in seinem Gutachten bestätigt. Künftig sollen straffällige Ausländer und Asylsuchende bereits ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffälliger Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit" bedeutet. Die Bewährung zeigt: Die Gefahr besteht nicht. Der Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben steht.

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