Frankfurter Rundschau: Schäubles Duftmarke
Frankfurt (ots)
Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so schnell, weil der Staat die Mittel für Syrer und Bosnier benötigt. Solche Debatten möchte jeder vernünftige Politiker vermeiden. Bisher hat Schäuble vermieden, Flüchtlinge gegen Familien und Asylanten gegen Arbeitslose auszuspielen. Doch setzt er erste Duftmarken, um sich für die neuen Verteilungskonflikte zu wappnen. Er lässt Berichte über Pläne für ein Sparpaket an die Öffentlichkeit. Die 500 Millionen Euro, um die es geht, wären der Rede kaum wert. Bei Gesamtausgaben von mehr als dem 600-Fachen fordert ein Finanzminister immer wieder die Kollegen auf, solche Beträge zusammenzukratzen. Entscheidend ist die Botschaft, die Schäuble sendet: Deutschland muss sich auf härtere Zeiten einstellen.
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