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Frankfurter Rundschau: Attacke auf ein Grundrecht

Frankfurt (ots) - Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt. Künftig nämlich können Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht schon dann in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn sie für ihre Flucht zum Beispiel Geld an einen Schlepper bezahlt haben, falsche Papiere haben oder erst in einem anderen EU-Staat waren. Menschen in Not finden aber wegen der abgeriegelten EU-Außengrenzen kaum andere, legale Wege in die EU oder nach Deutschland. Abschiebehaft droht damit künftig fast jedem Flüchtling, der hier kein Asyl bekommt. Die Haft kann, je nach Umständen, Monate lang dauern. Schwarz-Rot attackiert eines unserer vornehmsten Grundrechte, das Recht auf Freiheit. Und erweist sich als beschämend geschichtsvergessen. Denn wie, wenn nicht mit falschen Papieren und bezahlten Schleusern, konnten Juden aus Nazi-Deutschland fliehen?

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