Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur BND-Affäre
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur neuen Affäre um den Bundesnachrichtendienst:
Da man davon ausgehen muss, dass das Ganze seit über zehn Jahren läuft, gibt es viele Verantwortliche. Der erste ist BND-Präsident Gerhard Schindler, der zweite Kanzleramtschef Peter Altmaier. Aber auch dessen Vorgänger Ronald Pofalla, Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier sind potenziell verdächtig. Pofalla hat freilich der Politik Adieu gesagt, Steinmeiers Zeit im Kanzleramt ist lange vorbei. Bleibt de Maizière, aus dessen Amtszeit erste Hinweise stammen. Wie viel Aufklärung sich das Kanzleramt leisten will, wird sich bald zeigen. Natürlich hat das Parlament einen Anspruch zu erfahren, welches Ausmaß die Spionage hatte. Verweigert sich die Regierung, wäre das ein weiterer Kotau vor einem unverschämten Partner.
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