Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Rolle der UN
Frankfurt (ots)
Vor der Bombardierung der Stellungen des "Islamischen Staats" in Syrien haben die USA den Sicherheitsrat nicht um Erlaubnis gebeten. Man kann darüber streiten, ob damit Völkerrecht gebrochen wurde oder nicht. Sicher ist nur, dass seine Missachtung und jede Ausweitung der Grauzone den Prozess seiner Erosion beschleunigt. Ob das in der UN-Charta verbriefte Völkerrecht zur Anwendung kommt oder nicht , darüber entscheiden - ganz nach Lage ihrer Interessen - fünf Mitglieder des Sicherheitsrates, die Siegermächte von 1945. Die Interessen der arabischen Welt, Afrikas, Lateinamerikas, Indiens aber sind nirgends aufgehoben. Und deshalb wird ohne Reform des Sicherheitsrates dessen Bedeutung bei der Legitimierung militärischer Interventionen weiter schwinden.
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