Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
Frankfurt (ots)
Die Erfolge der AfD sind kein Naturgesetz. Sie beruhen, wenn nicht alles täuscht, auf massiver Unzufriedenheit mit einer Politik, die einem fatalen Irrtum unterliegt. Mit einer Regierung, die meint, den Leuten weismachen zu können, das sanft gesäuselte "Weiter so" der Kanzlerin reiche aus, um die Krisen und Risiken einer ökonomisch und politisch unübersichtlichen, konfliktgeladenen Welt von uns fernzuhalten. Einer Regierung noch dazu, die zumindest im Bund eine so erdrückende Mehrheit besitzt, dass Gegenstimmen nur noch schwer auszumachen sind. Das wäre eigentlich der Moment, um - statt rückwärtsgewandter Fantasien von totaler Geborgenheit in Familie und Nation - attraktive Reformen anzubieten. Ideen, die Zukunftsängste aufgreifen, statt sie zu missbrauchen. Das hätte viel mit Sicherheit zu tun, vor allem, aber nicht nur mit sozialer. Wer auch immer in Erfurt mit wem regiert - das ist eine Aufgabe der (ehemaligen?) Reformparteien, die weit über einen Wahlkampf hinausgeht. Die staatspolitische Aufgabe, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, und die Verpflichtung, eine Reform-Alternative zu entwickeln, lastet nun erst recht auf SPD, Grünen und Linken.
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