Frankfurter Rundschau: Zum Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei:
Frankfurt (ots)
Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen aus Karlsruhe an die Datei. Und ja, es ist ärgerlich, dass die Richter den Gesetzgeber immer wieder an solche Selbstverständlichkeiten erinnern muss. Die politische Klugheit der Verfassungsrichter zeigt sich darin, dass sie es einer neuen Regierung aufgeben, das Gesetz anzupassen. Denn dass sich die schwarz-gelben Streithähne auf eine Einigung verständigen könnten, ist schier aussichtslos.
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