Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Parteienfinanzierung
Frankfurt (ots)
Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen. Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie also ihre Spende in Beträge unter 50 000 Euro. Nur Daimler, BMW und die Metall-Arbeitgeber schieben noch die dicken Schecks herüber. In der Konsequenz können nicht einmal fünf Prozent der Zuwendungen von den Bürgern noch zeitnah nachvollzogen werden. Das ist ein alarmierender Zustand. Eine Reform des Parteiengesetzes ist überfällig.
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