28.06.2012 – 17:34

Frankfurter Rundschau: Zur Entscheidung des amerikanischen Supremecourts über Obamacare:

Was für ein Sieg für Barack Obama. Das oberste Gericht der USA hält seine Gesundheitsreform für verfassungskonform. Damit kann die größte Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte in Kraft treten. Mehr als 30 Millionen Amerikaner bekommen endlich eine Krankenversicherung, und kranke Menschen können nicht mehr von ihren Versicherungen abgewiesen werden. Obama hat seine Energie zu Recht in diese Jahrhundertreform investiert, obwohl er dafür die Reform des Einwanderungsrechtes oder die des Klimaschutzes vernachlässigen musste.

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Frankfurt (ots) - Bisher galt für sie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden kann es geben - aber erst wenn eine echte Haushalts- und Wirtschaftsunion existiert. Nun erklärt sie, dass sie niemals dieser Forderung nach europäischer Solidarität nachgeben wird. Deutschland gegen Europa und die Welt - das klingt polemisch, ist aber leider Realität. Für den Euro ...
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26.06.2012 – 17:53
Frankfurter Rundschau: Zur Europa und der Frage nach Referenden:
Frankfurt (ots) - Europa hat Defizite - vor allem legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar - wie nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen mit seinen Kompetenzen. Das ...
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25.06.2012 – 17:20
Frankfurter Rundschau: Zur SPD-Rentenpolitik:
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen. Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur Ehrlichkeit gehört es, dem Wähler zu sagen, welche Generation dafür wie viel zahlen ...
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